Auszug - Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention Vorlage: VO/2024/13018-01  

AM Schulte-Ostermann beantragt die Weitergabe des Antrages ihrer Fraktion an die Bürgerschaft ohne Votum und begründet dies.

Zum Weitergabeantrag von AM Schulte-Ostermann sprechen AM Dr. Flasbarth und AM Petereit.

AM Schulte-Ostermann zieht ihren Weitergabeantrag zurück, wozu AM Petereit spricht.

AM Schulte-Ostermann begründet den Antrag VO/2024/13018-01.

Zum Antrag sprechen AM Siegenbrink, AM Akyurt, stellv. AM Prüß und erneut AM Akyurt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
 

Antrag:

Der Bürgermeister lädt zu einem Arbeitskreis ein, um über konkrete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu beraten und notwendige Maßnahmen auch zur Bewältigung der Folgen von Gewalt gegen Frauen und ggf. mit betroffener Kinder auf den Weg zu bringen.

An dem Arbeitskreis sollen möglichst Mitarbeitende aller tangierenden Fachbereiche, Frauenbüro, Vertreter*innen demokratischer Fraktionen, der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser teilnehmen.

Erste Maßnahmen sollen bis zur Haushaltssitzung im September 2024 identifiziert werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.