Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.6 (VO/2024/13290)
Anfrage AM Thorsten Fürter (FDP) zur zentralen Organisation des Rückführungsmanagements der Ausländerbehörden
NEU TOP 3.7 (VO/2024/13291)
Anfrage AM Thorsten Fürter (FDP) zur Kommunalen Wärmeplanung
NEU TOP 3.8 (VO/2024/13314)
Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einbeziehung des Beirates
für Menschen mit Behinderungen
NEU TOP 4.8.1 (VO/2024/13171-02)
Antrag AM Juleka Schulte-Ostermann zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
NEU TOP 4.8.2 (VO/2024/13171-03)
Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Antrag zu Schulentwicklungsplanung Förderzentren
NEU TOP 4.11 (VO/2024/13309)
Dringlichkeitsbericht: Begleitarbeitskreis Umbau Buddenbrookhaus
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Beratung des TOP 4.11 in der heutigen Sitzung gemäß der §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich sei. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss voraus.
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 4.11 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 4.8, 4.8.1 und 4.8.2 um eine Sitzung.
AM Schulte-Ostermann und AM Petereit sprechen sich gegen die Vertagung der Beratung des TOP 4.8.2 aus und begründen dies.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung bezüglich des Antrages unter TOP 4.8.2 den Hinweis gegeben habe, dass der Hauptausschuss nicht beschließen könne, was der Ausschuss für Soziales zu tun habe.
AM Schulte-Ostermann spricht sich erneut dafür aus, den TOP 4.8.2 in der heutigen Sitzung zu beraten.
Senatorin Frank weist darauf hin, dass man kürzlich vereinbart habe, den Lübecker Beirat für Menschen mit Behinderungen zukünftig an der Schulentwicklungsplanung in der HL zu beteiligen und zu dieser Beteiligung im nächsten Schul- und Sportausschuss kurz berichten zu wollen.
AM Dr. Flasbarth beantragt die ausschließliche Vertagung der Beratung des TOP 4.8 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die von Senatorin Frank erwähnte Beteiligung erfolgt sei.
AM Schulte-Ostermann spricht sich erneut für die Beratung des TOP 4.8.2 in der heutigen Sitzung aus.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der Beratung der TOP 4.8, 4.8.1 und 4.8.2 abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
mit 8 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
AM Lötsch beantragt die Beratung der TOP 5.1, 6.1 und 7.1 unter dem TOP 8. Außerdem beantragt er die gemeinsame Beratung der TOP 3.1, 3.1.1 sowie 4.1.
Der Hauptausschuss stimmt beiden Anträgen einstimmig zu.
Weiterhin bittet der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum, unter TOP 3 eine
mündliche Mitteilung zum Verkauf des Bundesbankgebäudes aufzunehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.4 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.5 einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 14.05.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Eine Vergabeentscheidung zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung der technischen Abteilung des Gebäudemanagements.
- Zustimmung zu einer Anmietung Am Teichberg 2, 23569 Lübeck.
- Mit der Firma Baltic Marine Consult GmbH aus Rostock-Warnemünde wird eine mindestens 4-jährige Rahmenvereinbarung zur Beratungsleistung bei der Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes und der Erstellung von Masterplänen zur Infrastrukturentwicklung der Terminals geschlossen.
- Vergabe eines Auftrages über eine mindestens 4-jährige Rahmenvereinbarung zur Beratungsleistung bei Erstellung und Umsetzung des Konzeptes Nature Inclusive Planning im Rahmen der Umsetzung des Hafenentwicklungsplanes HEP2030.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung
abzustimmen sei. Der Bürgermeister habe um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden
gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dr. Stefan Ivens, Bereichsleiter 1.103 Digitalisierung, Organisation und Strategie
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
dieser Mitarbeitenden einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
