1 Grundlegendes zum Quartalsbericht
Die Verwaltung überprüft im Laufe eines jeden Haushaltsjahres die Entwicklung des Ergebnishaushaltes zum Ursprungshaushalt und den Stand der Investitionsmaßnahmen. Im Rahmen einer turnusmäßigen Berichterstattung erfolgt dazu eine laufende unterjährige Information für Verwaltungsführung und Politik.
Mit dem o.g. Haushaltsbegleitbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt künftig alle 3 Monate, beginnend ab Februar 2024, dem Hauptausschuss mit einer Übersicht über den Stand der Abarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse und der Investitionsmaßnahmen zu berichten.
Hiermit wird nunmehr der 1. Quartalsbericht 2024 zum Stichtag 31.03. mit der Prognose auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2024 präsentiert.
Im Interaktiven Haushalt können auf allen Ebenen der Verwaltung bis hin zur Produktebene die Begründungen und Erläuterungen zu den eingetretenen Entwicklungen abgerufen werden. Die wesentlichen Abweichungen bei den Zielen, Kennzahlen und Strukturdaten sind jeweils Bestandteil des interaktiven Berichtes und können auf der Ebene der Produkte ebenfalls eingesehen und nachvollzogen werden.
Diese Unterlage gibt als Summary-Fassung einen Überblick zu den wesentlichen Finanzdaten und möchte einstimmen und dazu einladen, alles Weitere zu Entwicklungen und Einzelergebnissen im Interaktiven Haushalt näher zu erschließen und weiter zu vertiefen.
Darüber hinaus werden mit dem 1. Quartalsbericht 2024 aktualisierte Stände und Prognosen zu den wesentlichen investiven Maßnahmen (ab 500.000 EUR) unter Berücksichtigung der vorgenommenen Haushaltsauszahlungsresteübertragungen vorgelegt. Die tabellarische Zusammenstellung ist diesem Bericht in Anlage 1 beigefügt.
In den Anlagen 2 und 3 wird zudem zum Stand der Abarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2024 berichtet.
Der Jahresabschluss 2023 liegt vor und kann hier eingesehen werden.
2 Prognose mit dem 1. Quartalsbericht zum Haushalt 2024
Haushalt 2024 – Ergebnisplan
Details zur Ergebnisplanentwicklung können hier in der interaktiven Auswertung in IKVS eingesehen werden.
Der genehmigte Haushaltsplan 2024 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 520.700 € aus.
Die Prognose für das Jahresende mit Stichtag 31.03.2024 weist einen Fehlbetrag von 37,1 Mio. € und damit eine Abweichung von ca. 36,6 Mio. € aus.
Diese erklären sich wie folgt:
Gem. jüngstem Erlass des Innenministeriums vom 25.01.2024 ist mit Mindererträgen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von ca. 26 Mio. € zu rechnen. Hintergrund ist die erst im Dezember 2023 bekannt gewordene, deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um ca. 100 Mio.€ (Stand Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2024 des Landes), und ein zeitgleich sinkender Anteil der HL an der Verteilungsmasse. Hinzu kommt auch die Ausweitung der Vorwegabzüge zur stärkeren Finanzierung des ÖPNV sowie der Theater und Bibliotheken, welches zu einer Reduzierung der Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen beiträgt. Von den höheren Vorwegabzügen profitiert die HL allerdings auch zu einem Teil. Diese Mehrerträge sind bei der vorgenannten Summe bereits berücksichtigt.
Weiterhin ist gem. Haushaltserlass 2024 und nach den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung mit Mindererträge von ca. 5 Mio. € beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu rechnen.
Es wird ein Mehraufwand von 4,6 Mio. € in der Jugendhilfe in Folge ansteigender Fallzahlen im stationären Bereich (Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen) erwartet. Insbes. bei den unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen sind hohe Steigerungsraten zu verzeichnen. Parallel dazu steigen auch die Kosten pro Fall. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung auf der Basis der IST-Werte 2022 war diese finanzielle Entwicklung nicht absehbar.
Im Produkt Konzessionsabgaben zeichnet sich ein Minderertrag in Höhe von ca. 600 T€ aus der Endabrechnung 2023 und Nachbetrachtung der Vorjahre der Konzessionsabgabe für Strom ab.
Im Prognosezahlenwerk unberücksichtigt ist die weiterhin erwartete Erhöhung der Personalkosten durch die Besoldungsanpassungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. €. Hierfür lag bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft vor, sodass diese Änderungen nicht produktgenau eingearbeitet werden konnten.
Mit dieser Negativentwicklung schon zu Jahresbeginn besteht noch die Möglichkeit, durch geeignete Maßnahmen einem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken. Die Verwaltung wird entsprechende Kompensationsmaßnahmen entwickeln. Vorrangig müssen neue freiwillige Leistungen kritisch überprüft werden.
Haushalt 2024 – laufende Investitionen
Siehe Anlage 1
Die in der Anlage verwendete Ampelfunktion dient als Indikator für die Mittelabflüsse im Haushaltsjahr.
Die Ampel signalisiert somit den zu erwartenden Umsetzungsstand.
Rot 
Die Mittel werden voraussichtlich nicht wie geplant fließen. Die Planung kann nicht eingehalten werden.
Gelb 
Es ist nicht sichergestellt ist, dass alle Mittel wie geplant abfließen werden. Es bestehen Hindernisse.
Grün 
Alle Mittel werden voraussichtlich wie geplant abfließen.
Haushalt 2024 – Begleitbeschlüsse
Siehe Anlage 2 konsumtiv
Siehe Anlage 3 investiv
