Die Einbürgerung hier lebender Migranten ist aus vielen Gründen ein sehr wichtiger Schritt für eine gelingende Integration. Entsprechend hat die Bundesregierung die für eine Einbürgerung notwendigen Voraussetzungen jüngst erleichtert.
Die Hansestadt hat es jedoch leider auch bisher schon nur in unbefriedigendem Ausmaß geschafft, die eingehenden Einbürgerungswünsche zeitgerecht abzuarbeiten.
In 2022 hatte Lübeck laut Einbürgerungsbericht der Landesregierung mit nur 2,8% die geringste Quote der Einbürgerungen im Verhältnis zur Anzahl der hier mindestens seit 8 Jahren lebenden Migranten im Vergleich aller kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. In Kiel ist diese Quote mit 6,2% mehr als doppelt so hoch wie in Lübeck. Auch absolut hatte Kiel in 2022 mit 798 Einbürgerungen mehr als doppelt so viele wie Lübeck mit nur 366. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Anzahl der Einbürgerungen in Lübeck in 2023 um 27% gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 266 reduziert hat, während sie in Kiel noch mal um 2% auf 815 gestiegen ist. Auch das Verhältnis von Einbürgerungen zur Anzahl der gestellten Anträge ist in allen kreisfreien Städten (z.T. erheblich) höher als in Lübeck.
Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.
1) Welche Aktivitäten und Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um das Stellen von Einbürgerungsanträgen in Lübeck zu fördern, zu erleichtern und zu erhöhen?
2) Wie viele eingegangene Einbürgerungsanträge warten Stand heute (28.05.2024) in der Lübecker Verwaltung auf einen Abschluss des Verfahrens?
3) In 2023 wurden in Lübeck 1.131 Einbürgerungsanträge gestellt, es wurden aber nur 266 Personen eingebürgert. Ab 2024 ist aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen mit einem signifikanten Anstieg der Anträge zu rechnen.
a) Wie viele Einbürgerungen werden für 2024 in Lübeck angestrebt?
b) Wann war das letzte Jahr, in dem die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren mindestens so hoch war wie die Anzahl der eingehenden Anträge?
c) Wann plant die Lübecker Verwaltung, so viele Anträge abarbeiten zu können wie eingehen und welche Maßnahmen werden derzeit dazu ergriffen?
4) Warum sind sämtliche kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein erfolgreicher bei der Einbürgerung der hier lebenden Migranten?
a) Was machen die anderen kreisfreien Städte - insbesondere Kiel - anders/besser?
b) Was lässt sich in Lübeck von den Vorgehensweisen der anderen kreisfreien Städte lernen?
5) Wie ist der Stand der Digitalisierung in der Ausländerbehörde?
a) Wann soll die Einführung der e-Akte in der Ausländerbehörde abgeschlossen werden?
b) Wann soll die Einführung der e-Aktie für Einbürgerungsverfahren abgeschlossen werden?
c) In Plön ist bereits eine Online-Antragsstellung möglich, in Flensburg soll diese in Q3 eingeführt werden. Ab wann sollen in Lübeck digitale Anträge möglich sein?
d) Welche sonstigen Digitalisierungsschritte sind bei anderen Ausländerbehörden bereits erfolgt und wann sollen diese in Lübeck eingeführt werden?
6) In allen kreisfreien Städten wurde das Personal für Einbürgerungen in den vergangenen Jahren aufgestockt. In Kiel soll die Abteilung in Erwartung der zunehmenden Anträge in 2024 von 8 auf 16 Stellen aufgestockt werden. In Neumünster hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen bereits um 300% erhöht.
a) Wie hat sich die Anzahl der vollzeitäquivalenten Mitarbeiter*innen, die für Einbürgerungen in Lübeck zuständig sind, von 2020 bis 2023 entwickelt?
b) Wie hat sich die Anzahl der dafür vorgesehenen vollzeitäquivalenten Stellen entwickelt?
c) Wie viele zusätzliche Stellen sind in Lübeck für 2024 geplant? Wie viele konnten davon bisher besetzt werden?
d) Wie viele vollzeitäquivalente Stellen benötigt die Lübecker Ausländerbehörde, um die für 2024 erwarteten Anträgen auf Einbürgerung in einer angemessenen Zeitspanne nach Antragstellung abzuarbeiten?
e) Warum gelingt es den anderen kreisfreien Städten ggf. besser und schneller die notwendigen Stellen zu schaffen und zu besetzen? Was kann Lübeck davon lernen?
f) Welche Möglichkeiten gibt es, offene Stellen durch andere Zuschnitte/Qualifikationsprofile schneller zu besetzen?
7) Welche Vereinfachungen und Beschleunigungen der Prozesse sind möglich?
a) Welche Vereinfachen und Beschleunigung der Prozesse sind geplant und welche schon umgesetzt?
b) Welche Prozessvereinfachungen werden in anderen Städten und Kreisen angewendet, die auch in Lübeck anwendbar wären?
