1. Bericht zur Anfrage der CDU-Fraktion: Zum Stand der Digitalisierung (VO/2023/12441)
2. Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Stand der Digitalisierung in der Hansestadt Lübeck (VO/2023/12742)
3. Anfrage des AM Thorsten Fürther (Bündnis 90/Die Grünen): Frei zugängliches W-LAN in öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden (VO/2021/10233)
Zu 1: (VO/2023/12441)
1. Wird eingehende Post digitalisiert und an die zuständigen Sachbearbeiter elektronisch weitergereicht oder erfolgt dies über analoge Post?
Falls ja: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Post, welche noch analog weitergereicht wird?
Falls nein: Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, die Post zu digitalisieren und digital zu verarbeiten?
2. Wird die digitale Bauakte zeitnah eingeführt werden können oder wird es in Lübeck Verzögerungen geben?
3. Wie sieht die digitale Strategie bezüglich der Nutzung von Social Media (Facebook) durch die Stadtverwaltung aus? Möchte die Stadt weiterhin auf den Ausgang von bestimmten Gerichtsverfahren warten oder ist die Nutzung von Social Media zeitnah geplant, wie es viele andere Kommunen und Betriebe des öffentlichen Dienstes tun?
4. Wo findet bzw. fand im Konzern der Hansestadt Lübeck Softwareentwicklung in den letzten fünf Jahren statt? Welche Programmiersprachen werden eingesetzt und wofür werden die selbst entwickelten Lösungen verwendet?
5. Wird die Entwicklung von Softwareprodukten als Dienstleistung eingekauft? Wenn ja, welche Produkte wurden in den letzten fünf Jahren realisiert und mit welchen Programmiersprachen?
6. Welche Produkte aus der digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck der letzten fünf Jahre wurden umgesetzt? Wie sind die (belegbaren) Nutzungszahlen durch Mitarbeiter oder Bürger der Hansestadt Lübeck?
Zu 2: VO/2023/12742
Allgemeines
- Wie ist allgemeinen der Stand der Digitalisierung in der Verwaltung und in Lübeck?
- Kann der Status in einem Reifegradmodell dargestellt werden?
- Wie profitiert der Bürger von der stetig zunehmenden Digitalisierung?
- Gibt es Rückmeldungen von den Lübecker Bürgern zum Thema Digitalisierung?
- In welchem Status befindet sich der Digitalbeirat der Stadt?
- Wie viele Stellen beschäftigen sich mit dem Thema “Digitalisierung” in der Stadtverwaltung und wo sind diese angesiedelt?
- Welche Themen der zum Amtsantritt des Bürgermeisters entwickelten Digitalstrategie wurden umgesetzt und wie wurde die Strategie weiterentwickelt?
- Wo sieht sich die Stadt in Bezug auf die Digitalisierung in 5 und in 10 Jahren?
- Wo steht die Verwaltung beim Thema Onlinezugangsgesetz (OZG)?
- Welche und wie viele Prozesse sind bereits umgesetzt?
- Wie ist der Zeitplan zur vollständigen Umsetzung?
Themenfeld „Change-Management“:
- Wie viele Planstellen an „Change-Managern“ gibt es?
- Wo sind diese Planstellen angesiedelt?
- Sind alle Planstellen besetzt?
- Gibt es ein Change-Management-Konzept?
- Übergreifend für alle Fachbereiche?
- Oder jeder Fachbereich für sich?
- Mit welchen Aufgaben befassen sich die Change-Manager im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeiten?
- Wo lässt sich das Change-Management-Konzept nachlesen?
- Falls es das Konzept nicht gibt, bis wann wird dieses erstellt?
- Seit wann sind Stellen für das Change-Management besetzt?
- Was wurde bisher zum Thema Change-Management erarbeitet?
- Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
- Welche Ergebnisse wurden erzielt?
- Wie wird das Change-Management und dessen Maßnahmen evaluiert?
- An wen werden die Ergebnisse berichtet zum Themenfeld Change-Management?
- Wie und wo werden die Ergebnisse dokumentiert und können nachgelesen werden?
Themenfeld „Smart-City“:
- Welche Dienstleister (neben den städtischen KWL GmbH, EBL, SWL Digital, etc.) werden oder wurden im Kontext Smart City noch beauftragt und wieso?
- Und für welche Dienstleistungen?
- Gibt es eine Art „Road-Map“ für geplante Leistungen, die im Jahr 2024 im Kontext Smart City umgesetzt werden sollen? Oder für gesamte Förderperiode?
- Gibt es hierfür einen gesonderten Schwerpunkt oder geplante Schwerpunktmaßnahmen?
- Wo sind die Maßnahmensteckbriefe für das Förderprojekt „Smart City Lübeck-Region“ einsehbar? (in der Anlage ist ein Beispiel für solch einen Steckbrief aus der Stadt Jena).
- Wo können diese Steckbriefe nachgelesen werden?
- Welche Umsetzungsprojekte werden aus den Maßnahmen abgeleitet?
- Wie setzen sich die Inhalte der Maßnahmensteckbriefe und deren Entwicklung zusammen?
- Wer hat an der Erarbeitung der Steckbriefe und der zugehörigen Umsetzungsprojekte mitgewirkt?
- Wie war die Kostenplanung der Strategiephase (Soll) der Smart-City Förderung des Bundes im Vergleich zum derzeitigen Ist-Stand?
- Wie sieht die Kostenplanung für die gesamte Umsetzungsphase der Smart City Förderung des Bundes für Lübeck aus, insbesondere mit Blick auf Personal- und Sachkosten sowie Investitionen und Maßnahmen im Rahmen der KfW-Förderung?
- Wie ist das Multiprojekt-Management und das Multiprojekt-Controlling der Stadtverwaltung mit Bezug zum Themenfeld „Smart City“ und Digitalisierung aufgebaut und an wen werden die jeweiligen Status und Ergebnisse berichtet?
- Wer ist verantwortlich für die Bürger-Beteiligung in der Stadt (für Planung, Umsetzung und Controlling)?
- Wie werden die einzelnen Fachbereiche und Ämter im Rahmen der Smart-City Entwicklung fortlaufend durch die Stabstelle DOS informiert und eingebunden zu Planungen und Ergebnissen der Smart City Lübeck Region?
- Ist geplant, die Region in die Smart City Lübeck Region miteinzubeziehen, nachdem nun kürzlich der LOI „Smarte Hanse“ geschlossen wurde?
Zu 3: VO/2021/10233
Ich frage den Bürgermeister:
1) In welchen öffentlich zugänglichen Gebäuden (z.B. in Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, Bibliotheken, Bürgerbüros) der Hansestadt Lübeck (abgesehen von Schulgebäuden) bestand zum Stichtag 1. Juli 2021 ein frei und kostenlos zugängliches WLAN für Besucher:innen?
2) Wer ist jeweils Anbieter des Zugangs (z.B. die Stadt, die Stadtwerke oder ein Kooperationspartner)?
3) Sofern es zum Stichtag noch Lücken im WLAN-Angebot in öffentlichen Gebäuden gibt:
a) Welche Gebäude sind davon betroffen?
b) Welche Gründe bestehen für die Angebotslücke?
c) Beabsichtigt die Stadt den weiteren Ausbau des Angebots? Wenn ja: In welcher Weise? Wenn nein: Warum nicht?
4) In der Vorlage VO/2019/08483-01 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage zum kostenfreien W-Lan-Angebot der Stadtwerke geantwortet.
Wie hat sich seit dem Zeitpunkt der Stellungnahme der Stadtwerke vom 4. Februar 2020 das Angebot entwickelt…
a) … hinsichtlich der Nutzung (Zahl der Sessions und Nutzungsdauer)?
b) … hinsichtlich der Kosten?
In der Vorlage wird zu den Einnahmen ausgeführt: "Weitere darauf basierende kostenpflichte Premiumangebote sowie neue spezifische Produkte für verschiedene Kundensegmente (z.B. Gastronomie oder Einzelhandel) sind gerade in Diskussion."
c) Welche Einnahmen haben die Stadtwerke aus dem Angebot inzwischen realisieren können?
d) Ist eine Ausweitung oder Einschränkung des Angebots beabsichtigt?
