Haushaltsrede: Saxe will Konsolidierungskurs fortsetzen
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat in seiner heutigen Rede zum Nachtragshaushalt 2003 die Bürgerschaft aufgefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiter zu verfolgen. Zugleich appellierte er an die Mehrheitsfraktion, die CDU, Verantwortung zu übernehmen und auch vor harten Entscheidungen nicht zurückzuschrecken, die notwendig seien für die Zukunft Lübecks. Die Hansestadt Lübeck könne und dürfe sich nicht den Luxus leisten, auf Maßnahmen wie die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe oder die zeitlich begrenzte Erhöhung von Gebühren und Abgaben zu verzichten, die zu Einnahmeverbesserungen in Millionenhöhe führen würden, wenn gleichzeitig Opfer von kleinen Leute oder den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes verlangt würden.
In seiner sehr direkten und alle Faktoren deutlich ansprechenden Rede sprach Saxe offen an, daß die früheren ehrgeizigen Ziele angesichts der dramatischen Haushaltslage nicht zu halten seien: „Aktuell ist die Hoffnung, im Jahr 2004 ohne strukturelles Defizit auszukommen und im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht mehr realistisch!“ Der Bürgermeister appellierte erneut an Bundesrat und Bundestag, die beabsichtigte Gemeindefinanzreform so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen, um den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Er fürchte allerdings, daß das nicht zum 1. Januar 2004 gelinge, wie ursprünglich geplant. „Offenbar ist die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinde noch nicht zu allen Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durchgedrungen.“
Der Nachtragshaushalt 2003 wird notwendig, weil es einen dramatischen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 19,7 Millionen Euro gegeben hat. Saxe verdeutlichte den riesigen Einnahmerückgang durch eine Umrechnung in DM: „Das sind, wir denken ja doch noch oft in der alten Währung, rund 39,4 Millionen DM.“ Darüber hinaus mußte die Hansestadt Lübeck noch Steuerausfälle in Höhe von nochmals 7,1 Millionen Euro hinnehmen, wie durch die jüngste Steuerschätzung vom Mai 2003 bekannt wurde. „Als vorsichtige Haushalter haben wir diese Steuerausfälle allerdings bereits in der Prognose zum Nachtragshaushalt weitestgehend berücksichtigt, so daß allein das die Hansestadt Lübeck nicht noch zusätzlich traf“, so Saxe. Dennoch explodierte der sogenannte Fehlbedarf, also das Haushausdefizit für das laufende Jahr, anstelle von angenommenen 27,5 Millionen Euro zeitweise auf über 58 Millionen Euro. „Das ist mehr als eine Verdopplung und eine sehr schlimme Entwicklung. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das ist das bislang höchste Finanzdefizit in der Geschichte der Hansestadt Lübeck!“, betonte der Bürgermeister.
Wie prekär die Lage ist, verdeutlichte Saxe an Beispielen: Mittlerweile sind zehn Prozent der laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt, sondern müssen auf „Pump“ (Kredit) finanziert werden. „Da müßte jedes Unternehmen zum Amtsrichter und Insolvenz anmelden“, verdeutlichte Saxe. Doch die Entwicklung sei auch zukünftig noch höchst bedrohlich: Wenn nichts unternommen werde, müßte die Hansestadt Lübeck nach heutiger Finanzplanung für das Jahr 2005 mit einem Defizit von 90 Millionen Euro rechnen: „Dann sind von jedem Lohn- und Gehaltsscheck der Beschäftigten der Hansestadt Lübeck rund 20 Prozent der Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt.“ Angesichts dieser Entwicklung ist es schon ein sehr positives Zeichen, daß die Verwaltung es durch ihre restriktive Haushalts- und Wiederbesetzungssperre seit Dezember 2002 geschafft hat, die Zielvorgabe der Bürgerschaft dennoch erreichen zu können: einen maximalen Fehlbedarf von 50 Millionen Euro auszuweisen. „Die Nachtragssatzung, die ich Ihnen heute vorlege, weist einen Fehlbedarf von 49,9 Millionen Euro aus“, sagte Saxe.
Die Hansestadt stehe „vor einer Herkulesaufgabe und braucht sich keine Vorwürfe machen zu lassen, wir hätten nicht alles getan, um den Schuldenstand zu reduzieren und die Ausgaben zu reduzieren“, sagte der Bürgermeister und nannte als Beispiele die Vermögensverkäufe, durch die knapp 70 Millionen Euro eingenommen wurden. Außerdem hat die Verwaltung „durch einen enormen Kraftakt das Haushaltsergebnis um rund 50 Millionen Euro verbessert.“ Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs, so Saxe, „bedeutet, die bisherigen Früchte der Arbeit zu opfern, um den Preis, die Zukunft dieser Stadt zu verspielen.“
Trotz der miesen Finanzlage gibt es dennoch viel Positives, „Hoffnungsschimmer, die einen Aufwärtstrend belegen. Ein sichtbares Zeichen sind die vielen Baukräne überwiegend privater Investoren im Stadtgebiet und die neu angesiedelten Unternehmen mit über 1 000 Arbeitsplätzen. Für diesen Paradigmenwechsel spreche ich an dieser Stelle auch noch einmal meinen Dank an Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel aus. Lassen Sie uns Kurs halten und Lübeck voranbringen! Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung! Soweit ich das sehe, haben wir ein starkes Team, das fleißig und hoch engagiert trotz der sicher manchmal demotivierenden Gesamtsituation arbeitet.“ An die Bürgerschaft gewandt, sagte Saxe: „Belasten Sie die Verwaltung nicht durch unnütze Berichtsaufträge, die bereits Bekanntes zum zweiten oder dritten Mal untersuchen sollen und doch nur viel Arbeit machen.“
Sein Dank galt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Lübecks: Sie müßten in Teilbereichen auf gewohnten Service verzichten. Dennoch habe Saxe durch zahlreiche Gespräche das gute Gefühl, daß die Bevölkerung die dramatische Haushaltslage erkannt habe und Verständnis für die Einschnitte habe. Abschließend dankte Bürgermeister Saxe ausdrücklich Vereinen und Stiftungen für deren großen Gemeinsinn und ihr vielfältiges Engagement für die Hansestadt Lübeck. +++