Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, 25. November, nach ausführlicher Beratung den Haushalt für das Jahr 2000 beschlossen. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von rund 951 Millionen Mark auf, denen Ausgaben in Höhe von rund 963 Millionen Mark gegenüberstehen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf jeweils 267 Millionen Mark.

“Insgesamt geht es aber um 2,6 Milliarden Mark Haushaltsvolumen der städtischen Betriebe, Gesellschaften und Verwaltung”, sagte Bürgermeister Michael Bouteiller in seiner Haushaltsrede. Davon entfallen auf die Gesellschaften, deren Wirtschaftspläne mit dem städtischen Haushalt verbunden sind, 1,4 Milliarden Mark.

Geplant sind für 2000 Investitionen in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Mark, davon 200 Millionen Mark durch die städtischen Betrieben und Gesellschaften - “das höchste Investitionsvolumen in Lübeck seit der Nachkriegszeit”, wie Bouteiller sagte. Dies sei eine große Anstrengung für den Ausbau der städtischen Infrastruktur wie Schulen, Hafen und Flughafen, der auch der heimischen Wirtschaft zugute komme. “Das schafft Arbeit und Zukunft in unserer Stadt.”

Der städtische Haushalt weist zwar einen strukturellen Überschuß von rund einer Million Mark aus. Dennoch ergibt sich ein Fehlbedarf von 12 Millionen Mark aufgrund des Haushaltslochs von 13 Millionen Mark aus dem Jahre 1998, das mit dem neuen Budgetplan abgedeckt werden muß. “Wir haben uns vorgenommen, den Haushalt bis 2001 auszugleichen und behalten dieses Ziel auch weiter im Auge”, sagte Bouteiller. Dies sei aufgrund der inzwischen so gut wie abgeschlossenen Verwaltungs- und Strukturreform möglich, wenn es gelänge, die drohenden Einnahmeverluste zu verhindern.

Die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel und die Sozialhilfeausgaben bereitete jedoch ernsthafte Sorgen. Bouteiller: “Wenn es so kommt, daß der Staat mit seinem Sparprogramm die Städte belastet beim Wohngeld, den Unterhaltsvorschußkassen, der allgemeinen Arbeitslosenhilfe und der Reform des Unternehmenssteuerrechtes, dann müssen wir im kommenden Jahr mit Fehleinnahmen von über 19 Millionen Mark rechnen.” Man müsse alles daransetzen, daß dies nicht geschehe, da die Stadt ansonsten kaum mehr Spielräume habe.

“Irgendwann ist das Sparen und Optimieren der Verwaltung zu Ende und kann nicht mehr gegen ein Anschwellen der Sozialhilfe und der sinkenden allgemeinen Deckungsmittel helfen”, sagte der Bürgermeister. Er erinnerte daran, daß sich die Sozialhilfeausgaben der Stadt von 1982 bis heute auf 230 Millionen Mark verdoppelt haben, “weil sich staatliche Reduzierungen von allgemeinen Leistungen am Ende bei uns niederschlagen.”

Trotz des energischen Sparziels habe es die Hansestadt geschafft, die ambitionierten Investitionen aufrecht zu erhalten. Das sei nur mit Sonderfinanzierungen, beispielsweise Grundstücks- und Immobilienverkäufen möglich gewesen. “Das aber ist jetzt erschöpft”, so Bouteiller. “Wir müssen befürchten, daß die Hafenfinanzierung künftig in dieser Weise nicht mehr rentierlich finanziert werden kann.” Die geplante Investition für die Messehalle in Höhe von 75 Millionen Mark sei nicht gesichert und er sehe derzeit nicht, wie das Geld aufgebracht werden könne.

Der Veräußerung von städtischen Betrieben und Gesellschaften erteilte Bouteiller eine Absage. Der Verkauf der Stadtwerke sei überhaupt keine Lösung. Und auch die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Trave GmbH oder gar der Hafengesellschaft LHG helfe nicht weiter, da niemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, deren Risiken und soziale Zielsetzungen zu übernehmen.

Kontrovers diskutiert und am Ende dennoch beschlossen wurde eine Fahrpreiserhöhung und eine Leistungsreduzierung bei den städtischen Verkehrsbetrieben, die insgesamt rund vier Millionen Mark Mehreinnahmen bringen sollen. So steigen ab dem 1. Februar die Fahrpreise noch einmal um zehn Prozent, nach rund 15 Prozent zum 1. Februar diesen Jahres. Der Einzelfahrschein, der zum Jahresbeginn noch für 2,80 Mark zu haben war, wird künftig 3,50 Mark kosten. +++