Planfeststellung

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Leistungsbeschreibung

Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die Planfeststellung wären bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich machen würden.

Bauvorhaben werden in der Regel durch die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung) genehmigt. Mit einem Planfeststellungsverfahren geht unter anderem ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (sogenanntes Anhörungsverfahren) einher.

Insbesondere die Errichtung und Änderung von Energiefreileitungen ab 110 kV, Flughäfen und Landeplätzen, Gasversorgungsleitungen und Wasserstoffleitungen über 300 mm, der Deichbau und Gewässerausbau, Häfenausbau, Eisenbahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr im Falle von

  • Bundesautobahnen,
  • Bundesstraßen,
  • Landesstraßen,
  • nicht-bundeseigenen Eisenbahnen,
  • Häfen und
  • Flughäfen.

An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein im Falle von

  • Deichbauten.

An das Amt für Planfeststellung Energie im Falle von

  • Energiefreileitungen ab 110 KV
  • Gasversorgungsleitungen und
  • Wasserstoffleitungen.

An das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, im Falle von

  • Bundeseigenen Eisenbahnen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Antragsunterlagen bestehen in der Regel insbesondere aus einem

  • Erläuterungsbericht
  • Lageplänen sowie
  • Unterlagen, in denen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt sind.

Die für das einzelne Verfahren zuständigen Behörden stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zu Verfügung. 
 

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Keine Fristen für die Antragstellung,
  • Jedoch Fristen für die Außerkrafttretung des Planfeststellungsbeschlusses/Plangenehmigung

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Ein formloses Antragsschreiben reicht aus, sofern in einzelnen Planfeststellungsrichtlinien beziehungsweise von den zuständigen Behörden nichts anderes vorgeschrieben wird.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein

Fachlich freigegeben am

07.08.2023

Zuständige Stelle:

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Anschrift

Heinemannstraße 6
53175 Bonn, Stadt

Internetadresse

www.eba.bund.de

Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (IHK)

Anschrift

Fackenburger Allee 2
23554 Lübeck, Hansestadt

Telefon

04 51 60 06-0

Fax

04 51 60 06-999

Öffnungszeiten

Mo - Do 7.30 - 17.00 Uhr
Fr 7.30 - 16.00 Uhr

Parkplatzmöglichkeiten

Parkplatz gegenüber im Parkhaus der Linden-Arkaden

Parkplatz Besucher-Parkplätze in der IHK-Tiefgarage

Parkplatz öffentlicher Prakraum steht am IHK-Haus zur Verfügung

Karte

Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz des Landes Schleswig-Holstein

Anschrift

Herzog-Adolf-Straße 1
25813 Husum

Telefon

+49 4841 667-0

Fax

+49 4841 667-115

Karte

Amt für Planfeststellung Energie

Anschrift

Mercatorstraße 3
24106 Kiel

Telefon

+49 431 988-0

Fax

+49 431 988-8841

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 15:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 15:00 Uhr

Mittwoch 09:00 - 15:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 15:00 Uhr

Freitag 09:00 - 15:00 Uhr

Amt für Planfeststellung Verkehr, Betriebssitz Kiel

Anschrift

Mercatorstraße 9
24106 Kiel

Telefon

+49 431 383-0

Fax

+49 431 383-0