Wenn Sie ein Schienenfahrzeug entwickeln beziehungsweise bauen, das in Deutschland verkehren soll, benötigen Sie eine Fahrzeugtypgenehmigung oder eine Genehmigung für das Inverkehrbringen. Ihre Genehmigung kann aufgrund der Anwendung der aktuellen TSI nicht möglich sein oder behindert werden.
Trifft das auf Sie zu, können Sie in 4 Fällen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Antrag auf Ausnahme von der teilweisen oder vollständigen Anwendung der TSI stellen.
Es handelt sich um folgende Fälle:
- Das Vorhaben befindet sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder ist Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages.
- Durch die Anwendung einer neuen TSI ist die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens oder der Zusammenhang des Eisenbahnsystems in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
- Es handelt sich um Fahrzeuge, die auch in Drittländern mit einer anderen Spurweite als der Regelspurweite verkehren sollen.
- Nach einem Unglücksfall einschließlich eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkatastrophe, ist eine rasche Wiederherstellung des Netzes erforderlich.
Sie können eine Ausnahme von der vollständigen oder teilweisen Anwendung der TSI online oder per Post beantragen.
Ausnahme von der vollständigen oder teilweisen Anwendung der TSI online beantragen:
- Laden Sie den Vordruck "Antrag Ausnahme von TSI.docx" von der Internetseite des EBA herunter und füllen Sie ihn vollständig aus.
- Gehen Sie auf das e-Service-Portal des EBA.
-
Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
- Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
- Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
- Laden Sie den vollständig ausgefüllten Vordruck "Antrag Ausnahme von TSI.docx" im e-Service-Portal hoch und senden den Antrag ab. Das System bestätigt ihnen den Eingang.
- Sie erhalten nach Eingang des Antrags auf Ausnahme eine schriftliche Eingangsbestätigung, in der Ihnen mitgeteilt wird, wer die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter ist.
- Wird im Rahmen der inhaltlichen Bewertung des Ausnahmeantrags festgestellt, dass die Informationen im Antrag beziehungsweise die eingereichten Nachweise nicht nachvollziehbar sind, erhalten Sie vom EBA eine entsprechende schriftliche Rückmeldung, mit der Bitte den Antrag beziehungsweise die Nachweise zu überarbeiten und erneut im e-Service-Portal hochzuladen.
- Im Fall Nummer 2 und Nummer 3 trifft die Europäische Kommission ihre Entscheidung innerhalb von 4 Monaten nach Einreichung des Antrags.
- Nach erfolgter Bewertung und gegebenenfalls Entscheidung der Kommission erhalten Sie einen Bescheid, in dem Ihnen mitgeteilt wird, ob der Ausnahme zugestimmt, oder diese abgelehnt wird
- Sie erhalten außerdem nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens einen Gebühren/Auslagenbescheid, da Sie für die Bearbeitung der Mitteilung Gebühren zahlen müssen und auch eventuelle Auslagen durch Sie zu zahlen sind.
Ausnahme von der vollständigen oder teilweisen Anwendung der TSI per Post beantragen:
- Laden Sie den Vordruck "Antrag Ausnahme von TSI.docx" von der Internetseite des EBA herunter und füllen Sie ihn vollständig aus.
- Senden Sie den unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Antrag mit den erforderlichen Nachweisen auf dem Postweg an das EBA.
- Sie erhalten nach Eingang des Antrags auf Ausnahme eine schriftliche Eingangsbestätigung, in der Ihnen mitgeteilt wird, wer die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter ist.
- Wird bei der inhaltlichen Bewertung des Ausnahmeantrags festgestellt, dass die Informationen im Antrag beziehungsweise die eingereichten Nachweise nicht nachvollziehbar sind, erhalten Sie hierrüber vom EBA eine entsprechende schriftliche Rückmeldung, mit der Bitte den Antrag beziehungsweise die Nachweise zu überarbeiten und erneut an das EBA auf dem Postweg zu senden.
- Im Fall Nummer 2 oder Nummer 3 trifft die Europäische Kommission ihre Entscheidung innerhalb von 4 Monaten nach Einreichung des Antrags.
- Nach erfolgter Bewertung und gegebenenfalls Entscheidung der Kommission erhalten Sie einen Bescheid, in dem Ihnen mitgeteilt wird, ob der Ausnahme zugestimmt oder diese abgelehnt wird.
- Sie erhalten außerdem nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens einen Gebühren-/Auslagenbescheid, da Sie für die Bearbeitung der Mitteilung Gebühren zahlen müssen und auch eventuelle Auslagen durch Sie zu zahlen sind.
Die Kosten hängen von der Bearbeitungsdauer ab. Der Stundensatz beträgt 120,00 EUR. Für jede angefangene Viertelstunde beträgt der Satz 30,00 EUR.
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)