Lieferungen neuer Fahrzeuge aus Deutschland an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union melden

Das Meldeverfahren stellt sicher, dass entgeltliche Lieferungen neuer Fahrzeuge innerhalb der Europäischen Union an

• Privatpersonen,
• nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigungen und
• Unternehmen, die das Fahrzeug für ihren nicht unternehmerischen Bereich beziehen

im Bestimmungsland versteuert werden.

Als Unternehmen müssen Sie die Meldung für jedes gelieferte Fahrzeug gesondert und elektronisch über das ELSTEROnline-Portal (EOP), genannt ELSTER-Portal, oder über das BZStOnline-Portal (BOP) abgeben.

Wenn Sie Fahrzeuge liefern und kein Unternehmen sind, können Sie die Meldung online oder schriftlich per Post abgeben.

Sie müssen Ihre Meldung online über das ELSTEROnline-Portal (EOP), genannt ELSTER-Portal, oder über das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgeben. Fahrzeugliefernde, die keine Unternehmen betreiben, können Ihre Meldung auch schriftlich per Post abgeben.

Online-Meldung über das ELSTER-Portal:

• Sie registrieren sich zunächst im ELSTER-Portal.
  • Sie erhalten dann per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
  • Aktivieren Sie Ihr ELSTER-Konto (Mein ELSTER) mit den zugesendeten Daten.
  • Sie erhalten anschließend ein Zertifikat.
  • Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihr Konto einloggen.
• Auf dem ELSTER-Portal im Bereich "Umsatzsteuer" finden Sie das Formular für die Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge.
• Füllen Sie das Formular elektronisch aus und senden Sie es über das ELSTER-Portal ab.

Online-Meldung über das BOP:

• Damit Sie Ihre Meldung über das BOP einreichen können, melden Sie sich zunächst beim BZSt dafür an.
  • Öffnen Sie das Formular zur Anmeldung: "Antrag zur Nutzung des BOP zur authentifizierten elektronischen Übermittlung von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (MELK)".
  • Füllen Sie das Formular elektronisch aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
  • Senden Sie das Formular per Post, per Fax oder per E-Mail an das BZSt.
  • Das BZSt übermittelt Ihnen per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
  • Aktivieren Sie Ihr BOP-Konto mit den Daten. Sie erhalten anschließend ein BOP-Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem BOP-Konto einloggen.
  • Wenn Sie bereits ein ELSTER-Zertifikat haben, können Sie statt des BOP-Zertifikates auch Ihr ELSTER-Zertifikat für den Login im BOP benutzen.
• Nutzen Sie nun den Online-Dienst "BZStOnline-Portal (BOP) - Lieferungen neuer Fahrzeuge aus Deutschland an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union online melden".
  • Öffnen Sie das Formular für die Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge.
  • Füllen Sie das Formular elektronisch aus und senden Sie es über das BOP ab.

Schriftliche Meldung per Post:

• Öffnen Sie das Formular "Meldung innergemeinschaftlicher Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (USt-IdNr.)".
• Füllen Sie das Formular elektronisch aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
• Senden Sie das Formular per Post an das BZSt.

• Sie liefern ein neues Fahrzeug aus Deutschland innerhalb der Europäischen Union.
• Sie zählen zu:
  • Unternehmen
  • Fahrzeugliefernden, die kein Unternehmen sind oder außerhalb ihres unternehmerischen Bereichs handeln.

• gegebenenfalls Formular "Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge"
• gegebenenfalls "Antrag zur Nutzung des BOP zur authentifizierten elektronischen Übermittlung von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (MELK)"

Es fallen keine Kosten an.

• Sie müssen die Meldung bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres abgeben, in dem die Lieferung ausgeführt wurde.

• §18c Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)

• finanzgerichtliche Klage
• Einspruch
• Rechtsbehelfe kommen nur in Frage, soweit Zwangsgeld- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden

• Informationen zur Meldung von Fahrzeuglieferungen auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
• Benutzerleitfaden des ELSTEROnline-Portals (EOP) auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
• Benutzerleitfaden zum BZStOnline-Portal (BOP) auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
• Anleitung zur Registrierung im BZStOnline-Portal (BOP) auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
• Informationen zur Kontoerstellung auf der Internetseite des ELSTEROnline-Portal (EOP)
• Fragen & Antworten zur Lieferung neuer Fahrzeuge auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

• Meldung nach der Fahrzeuglieferungsmeldepflichtverordnung i.V. mit §18c UStG (MELK) Durchführung

Bundesministerium der Finanzen (BMF)