Bürgermeister Bernd Saxe legt Haushalt für 2013 vor

Bürgermeister Bernd Saxe hat der Lübecker Bürgerschaft heute den Haushalt 2013 vorgelegt. Trotz starker Konsolidierungsanstrengungen sämtlicher Bereiche der Lübecker Verwaltung weist der Haushalt einen Fehlbedarf (Defizit) in Höhe von knapp 85 Millionen Euro aus. Aufwendungen, also Ausgaben, in Höhe von rund 683 Millionen Euro stehen Erträge (Einnahmen) von gut 598 Mio. Euro gegenüber. Trotz dieser Einnahmeverbesserung von etwa 23 Mio. Euro hat sich der Fehlbetrag weiter erhöht: Er liegt bei knapp 85 Mio. Euro. Denn auch die Aufwendungen sind gegenüber dem Haushalt 2012 nochmals gestiegen – um etwa 29 Mio. Euro. Bislang war für den Ergebnisplan mit einem Minus von 83,4 Mio. Euro gerechnet worden.

Die Mehrausgaben beruhen unter anderem darauf, dass dringende Bau- oder Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr anstehen. So muss das Dach des Zeughauses, zurzeit zum Schutz vor herab fallenden Dachziegeln eingerüstet, in 2013 aus Mitteln der Bauunterhaltung (konsumtiv) dringend saniert werden. Die veranschlagten Kosten dafür: rund eine Millionen Euro. Geld ausgegeben werden soll auch für die „Schule an der Wakenitz“, die frühere Anna-Siemsen-Schule. Die Maßnahme - Erweiterung bzw. Umbau der Schule - war zunächst nicht im Haushalt 2013 enthalten, muss nun aber bereits in 2013 erfolgen. Denn die Johannes-Kepler-Schule soll aufgegeben und abgerissen werden. Das Gelände soll anschließend als Wohnbauland verkauft werden und somit wieder Geld in die Stadtkasse bringen.

Andere Maßnahmen im investiven und konsumtiven Bereich mussten allerdings aufgrund der Haushaltssituation verschoben werden. So soll die Mühlentorbrücke (2,18 Mio. €) nicht 2014, sondern erst 2015 saniert werden. Für den Umbau des Brolingplatzes hingegen stehen jetzt 150.000 € an Planungsmitteln zur Verfügung. Teurer wird auch die geplante Fischaufstiegsanlage in der Wakenitz, die zu 90 Prozent bezuschusst wird. Hierfür sollen 2013 rund 360.000 Euro ausgegeben werden.

Die Bürgerschaft hat die Haushaltssatzung 2013 mit großer Mehrheit am Abend angenommen. Vorangegangen war eine mehr als fünfstündige Debatte. Zugleich hat sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, am Konsolidierungsfonds des Landes teilzunehmen. Nach derzeitigem Stand profitiert die Hansestadt Lübeck am stärksten von dieser Konsolidierungshilfe, die aus Mitteln der Gemeinden und Kreise gespeist wird: knapp 64 Prozent aus diesem „Topf“ bedeuten für Lübeck jährliche Zahlungen in Höhe von rund 17,2 Mio. Euro. Im Gegenzug muss die Hansestadt weiteres Geld sparen, jedes Jahr rund 4,1 Mio. Euro.

Bürgermeister Saxe bezeichnete in seiner Haushaltsrede die Finanzlage als dramatisch. Die mittlerweile fast 1,4 Milliarden Euro Schulden der Hansestadt zeigten, dass man es „fast mit griechischen Verhältnissen“ zu tun habe. Saxe zog eine weitere Parallele zu Griechenland: Aus eigener Kraft allein werde sich Lübeck nicht aus der finanziellen Misere befreien können. Daher appellierte er an die Bürgerschaftsmitglieder, sich dem „Kondi-Fonds“ anzuschließen. Aber auch Bund und das Land müssten ihren Teil dazu beitragen, die kommunalen Finanzen zu entlasten. Er kritisierte, dass der Bund zwar zum Teil die Kosten für die Grundsicherung übernehmen wolle, das Land aber von den auf Schleswig-Holstein entfallenden Entlastungen in Höhe von 26 Mio. € nur 13 an die Kommunen weiterreichen wolle.

Abschließend dankte der Bürgermeister dafür, dass nach Jahren endlich wieder ein Haushalt bereits im November verabschiedet wird. Zudem sprach er den Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Zahlenwerks gearbeitet haben, seinen Dank aus. +++