Beschluss:
1. Der Produkthaushaltsplan bestehend aus
dem Vorbericht | Anlage 1 |
je Produkt aus der Produkthaushaltsseite, dem Ergebnis- und Finanzplan | Anlage 2 |
dem Stellenplan sowie | Anlage 3 |
dem Beteiligungsbericht | Anlage 4 |
wird beschlossen.
2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
städtischen Budgetübersichten Anlage 5
werden zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2021 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.
3. Ergänzend werden die Fortsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2019 aus dem mit dem Land Schleswig-Holstein
geschlossenen Konsolidierungsvertrag Anlage 6
wie auch die Durchführungsbestimmungen zum Haushalt 2021 Anlage 7
beschlossen.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 180 Mio. EUR Kassen-
kredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale
Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu
begrenzen.
5. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.11.2016, VO/2016/04224 Ziffer 11, wird
aufgehoben. Statt der seinerzeit beschlossenen Bereitstellung digitaler Haushalts-
daten im Format CSV wird der Interaktive Haushalt weiter genutzt und laufend aktualisiert.
6. Gemäß § 79 Abs. 1 der Gemeindeordnung (gleichlautend nach § 79 Abs. 1 in der ab dem 01.01.2021 geltenden Fassung der Gemeindeordnung) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
| | | |
1. | im Ergebnisplan mit | | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 902.383.000 | EUR |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 927.860.000 | EUR |
| einen Jahresüberschuss von | | |
| einen Jahresfehlbetrag von | 25.477.000 | EUR |
| | | |
2. | im Finanzplan mit | | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 867.110.200 | EUR |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 881.006.900 | EUR |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 119.211.600 | EUR |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf | 259.005.200 | EUR |
| | | |
| | | | | |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt: | | |
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 69.860.600 | EUR |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 55.483.000 | EUR |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 395.000.000 | EUR |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 3.861,236 | |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 500 %
2. Gewerbesteuer 450 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 in der seit dem 01.01.2021 geltenden Fassung der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2021 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.
_______________________
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.
(Ende des Satzungstextes)
Stellenplan
Der Stellenplan 2020 (3.714,633 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2021
um die sich aus der Anlage 3
ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der sich
daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
festgesetzt: 3.861,236 Planstellen.
Herr Uhlig präsentiert und erläutert den Allgemeinen Teil des Haushalts und weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Interaktiven Haushalt hin.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Straßen, Wege und Brücken (26,7 Mio. Euro):
Herr Vorkamp möchte wissen, warum nun auf einmal die Sanierung der Jürgen-Wullenwever-Straße im Haushalt aufgeführt sei, obwohl gesagt wurde, dass dort kein Sanierungsbedarf bestehe.
Frau Hagen erläutert, dass es im Zusammenhang mit dem Masterplan Straßen eine Befahrung aller Straßen in Lübeck gegeben habe und hierbei festgelegt wurde, dass eine Sanierung notwendig sei, auch um die Verkehrssicherungspflicht einzuhalten.
Herr Lüttke möchte wissen, ob die Sanierung der mittleren Breiten Straße zur Ertüchtigung für LKW-Verkehre ein Etikettenschwindel sei, da es sich hierbei um eine Fußgängerzone handle. Seiner Meinung nach, müsse mehr Geld in die Geh- und Radwege investiert werden, um die angestrebte Verkehrswende zu realisieren. Er möchte auch wissen, ob es am Untergrund der Straße liege, dass diese bereits nach sieben Jahren saniert werden müsse.
Frau Hagen führt aus, dass dies kein Etikettenschwindel sei und die Verwaltung erstmals hier transparent die geplanten Maßnahmen vorstelle. Die mittlere Breite Straße zwischen Mengstraße und Beckergrube sei in einem sehr desolaten Zustand, sodass eine Sanierung zwingend notwendig sei, auch um in erster Linie die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten.
Herr Lötsch möchte zur Beckergrube / Theaterplatz wissen, wofür die 100.000 Euro im Haushalt 2021 geordnet seien.
Frau Hagen erklärt, dass dies eine sogenannter „Platzhalter“ sei, um auf auftretende Eventualitäten schnell reagieren zu können, da teilweise nur eine provisorische Umsetzung stattgefunden habe.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es einen fachlichen Grund gebe, warum für die Stadtgrabenbrücke im Haushalt 2021 noch nicht die Finanzmittel zur Umsetzung geordnet werden.
Frau Hagen merkt an, dass das Fachpersonal momentan die Priorität auf die Mühlenbrücke legen müsse, es aber angedacht sei im Herbst 2020 einen Bericht zur Stadtgrabenbrücke in den Bauausschuss zu bringen. Für den Fortschritt der Maßnahme Stadtgrabenbrücke wurden zudem 150.000 Euro für 2021 angemeldet.
Herr Lötsch möchte wissen, an welcher Stelle der Radschnellweg geordnet sei.
Frau Hagen erläutert, dass dieser nicht im Haushalt 2021 enthalten sei.
Herr Lötsch möchte wissen, wofür die rund 500.000 Euro genau ausgegeben werden im Zusammenhang mit dem Verbindungsweg vom Vorwerker Friedhof zum Bauhof im Ratekauer Weg.
Herr Toll führt aus, dass dieser Weg notwendig sei, damit die nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Unterhaltungsfahrzeuge für den Friedhof vom Bauhof dorthin gelangen können. Nähere Erläuterungen werden bis spätestens zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2020 zugesagt.
Herr Prieur möchte wissen, ob die Ausbesserung der Granitplatten mit neu zu kaufendem Material erfolge oder ob hierfür auch die eingelagerten Steine in der Wallstraße benutzt werden.
Frau Hagen führt aus, dass sie nicht wisse ob und wie viele Steine dort noch lagern und dass sicherlich zuerst die Bestände aufgebraucht werden.
Herr Rathcke möchte wissen, ob bei großen Bauprojekten auch das Bonus- Malus-System eingesetzt werde.
Frau Hagen verweist in diesem Zusammenhang auf das Verfahren im Zusammenhang mit der Bahnhofsbrücke, bei dem auch von Anfang an eine anwaltliche Beratung dabei sei.
Herr Rathcke möchte weiter wissen, ob es auch Wertgrenzen gebe.
Frau Hagen verweist auf eine Vorlage im Bauausschuss, in der das Risikomanagement bei großen Projekten im FB5 erläutert sei.
Herr Lötsch möchte zur Maria-Goeppert-Straße im Hochschulstadtteil wissen, warum hier die Hansestadt Lübeck Geld investieren müsse, nur weil die Technische Hochschule dort Gebäude errichte.
Frau Hagen sagt nähere Erläuterungen bis spätestens zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2020 zu.
Herr Leber spricht noch einmal die über 100 Flicken in der Breiten Straße an und rät der Verwaltung sich auch mit dem Untergrund zu beschäftigen, um eine längere Lebensdauer der Straßenoberfläche zu gewährleisten.
Frau Hagen bestätigt ihm, dass dies auch seitens der Verwaltung vorgesehen sei.
Frau Haltern möchte wissen, für welches Parkhaus die in 2022 angesetzten 1,5 Mio. Euro vorgesehen seien.
Frau Hagen führt aus, dass dies für das Parkhaus am Fahrenberg vorgesehen sei.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Schulbauinvestitionen (23,4 Mio. Euro):
Herr Dr. Lengen führt aus, dass im Haushalt 2020 Mittel eingestellt seien, die aber nicht umgesetzt worden und ob diese Mittel in den Haushalt 2021 mit einfließen.
Frau Hagen verweist darauf, dass es bei der Hansestadt Lübeck einen großen Instandhaltungsstau gebe und aus diesem Grund nicht alle Mittel abgerufen werden konnten. Hierbei komme es zu Maßnahmenverschiebungen in 2021 bzw. die Folgejahre.
Frau Haltern möchte wissen, ob die Finanzmittel für die Umnutzung der Hausmeisterwohnung der Mühlenweg-Schule vollständig beim GMHL geordnet werden.
Frau Hagen sagt nähere Erläuterungen bis spätestens zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2020 zu. Direkt im Nachgang zur Sitzung konnte Frau Haltern bereits bestätigt werden, dass bei GMHL ausreichend Mittel geordnet wurden.
Herr Prieur möchte wissen, was sich beim Produktkonto 511003022 mit der Maßnahme „Sanierung Innenstadt“ verberge und welche Schule hier gemeint sei.
Herr Toll erläutert, dass es sich hierbei um einen technischen Fehler im interaktiven Haushalt handle und dadurch eine falsche Begründung zugeordnet worden sei. Es handle sich um Städtebaufördermittel, die vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung verwaltet werden.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Hafeninvestitionen (20,0 Mio. Euro):
Herr Fürter möchte wissen, wie hoch die Anteile seien, die von den Hafenbetrieben wieder an die Hansestadt Lübeck zurückerstattet werden.
Herr Uhlig führt aus, dass über die bestehenden Pachtverträge eine Rentierlichkeit für die Hansestadt Lübeck gegeben sei.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Hochbauinvestitionen (12,9 Mio. Euro):
Herr Prieur möchte wissen, wie es zu den Kostensteigerungen beim Buddenbrookhaus kommen konnte und ob die Aussage des Stiftungsrates richtig sei, dass hierfür die Schuld beim GMHL liege und es auch noch Probleme mit dem Denkmalschutz gebe.
Frau Hagen erläutert, dass man sich momentan noch in einer frühen Planungsphase befände und auch noch einiges abzustimmen sei.
Herr Bürgermeister Lindenau ergänzt, dass die für 2021 geordneten Mittel in Höhe von 900.000 Euro keine Baukosten, sondern Planungsmittel seien.
Herr Prieur möchte wissen, warum der Kleine Bauhof, entgegen früherer Aussagen im Bauausschuss doch noch wieder saniert werde und dafür insgesamt Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro für 2021 und 2022 vorgesehen seien.
Frau Hagen erklärt, dass die dortigen Mitarbeitenden ins Palais Rantzau gezogen seien und es einen dringenden Bedarf für die Kolleg:innen der Bauordnung gebe, die nach der Sanierung dort einziehen werden. Der momentane Standort Mühlendamm 22 werde dann aufgegeben.
Herr Bürgermeister Lindenau ergänzt, dass es über einen Zeitraum von fünf Jahren teurer sei externe Immobilien anzumieten, als hier zu sanieren. Dies sei eine Zwischenlösung als wirtschaftliche Betrachtung.
Weiterhin bittet Herr Prieur um Mitteilung, warum für einen eventuellen Ankauf des Bundesbankgebäudes ein Ansatz in Höhe von ca. 520.000 Euro vorgesehen sei, obwohl die Machbarkeitsstudie, sowie eine Vorlage für den Ankauf noch nicht vorliege. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass es sich um einen vorausschauenden Ansatz handle. Es seien noch keine Mittel geflossen. Die Ansatzhöhe werde nochmal geprüft.
Frau Haltern möchte wissen, warum für das Standesamt Fördermittel eingefordert wurden und dieses Projekt nicht im Haushalt beim GMHL auftauche.
Frau Hagen erklärt, dass es dies Projekt nicht geschafft habe über die Prioritätenliste in den Haushalt zu gelangen.
Herr Stolzenberg möchte wissen, wie es um das Feuerwehrgerätehaus in Kronsforde aussehe.
Herr Hinsen führt aus, dass es Planungskosten in 2020 gebe, allerding der genaue Standort noch nicht festgelegt sei und aus diesem Grund auch noch keine Mittel gebunden wurden.
Herr Lötsch spricht die Planungsmittel im Haushalt 2020 von rund 200.000 Euro für die Feuerwehr Steinrade an und möchte wissen, ob die getroffene Zusage, dass 2021 gebaut werde, noch Bestand habe.
Herr Hinsen bestätigt ihm, dass 2021 gebaut werden solle.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Feuerwehrinvestitionen (9,4 Mio. Euro):
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Sporthallen, Grundstücke und Sportflächen (4,2 Mio. Euro):
Herr Prieur hinterfragt, warum für die LED-Grundbeleuchtung der Hansehalle für 2021 noch Mittel eingestellt seien. Seinem Wissen nach ist der Abschluss der Maßnahme im Jahr 2020 vorgesehen. Herr Toll teilt hierzu mit, dass dies dem geschuldet sei, dass im Jahr 2021 noch nachgelagert Rechnungen eingehen werden, sodass Auszahlungsreste bestünden.
Weiterhin bittet Herr Prieur um Mitteilung, warum für die Ertüchtigung der Hansehalle für die Bundesliga ab 2022 keine Mittel mehr eingestellt wurden.
Zur Tribüne Mühlenbachtal bittet Herr Prieur um Mitteilung, wie die umgeschichteten 45.000 Euro geordnet wurden.
Eine Beantwortung der letzten beiden Fragen von Herrn Prieur wird bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft zugesagt.
Herr Stolzenberg möchte wissen, wie sich die Summe für Grundstückseinkäufe in Höhe von 14 Mio. Euro zusammensetze.
Herr Uhlig erläutert, dass dies ein sogenannter Sammeltopf sei, aus dem kalkulierte, aber auch konkrete Planungen abgewickelt werden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt einstimmig kein Votum zur Haushaltsvorlage.
