Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hierzu sprechen BM Mählenhoff, BM Hönel, BM Akyurt, BM Ramcke, BM Grädner, BM Dr. Flasbarth, BM Lüttke, BM Stolzenberg, BM Rathcke, BM Simon, BM Grädner erneut, BM Dr. Flasbarth und Bürgermeister Lindenau.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen,
folgende konsumtiven und investiven Mittel, Stellen und Maßnahmen werden im Haushalt 2021 geordnet:
- Klimaschutz (in Anlehnung an VO/2020/09223)
Konsumtiv
- 50.000 € für die Einführung eines Solardachkatasters zur Aufklärung über Nutzung geeigneter Dachflächen für Solarenergie
- 1 Mio. € an kommunalen Fördermitteln als Aufstockung für landes- und bundesweite Klimaschutzmaßnahmen an privaten Gebäuden: Holzbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung
- 10.000 € für die Erweiterung der Klimaleitschutzstelle durch Einrichtung einer Energiesparberatung (nur Betrieb, zusätzlich notwendige Stellen sind separat aufgeführt)
- Erhöhung von 50.000 auf 200.000 € für Erstellung von Sanierungsfahrplänen für die energetische Sanierung von 40 (anstatt 10) städtischen Gebäuden (Eigenanteil bei 80% Förderung)
- 500.000 € für den Beginn der Umsetzung (Pilotierung) von energetischen Quartierskonzepten schon in 2021
- 100.000 € für die Evaluierung von Dachbegrünung städtischer Gebäude
- Erhöhung von 42.000 auf 200.000 € für die Evaluierung der Eignung städtischer Gebäude für Photovoltaik-Anlagen (mit Hilfe externer Gutachter)
- 500.000 € für die Förderung E-Ladesäulen im öffentlichen Raum (Umsetzung über Private nach Ausschreibung)
- Erhöhung von 10.000 auf 50.000 € für Erstellung einer Vorstudie für die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf 5 (anstatt 1) Parkplätzen
Investiv
● 1 Mio. € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden (versehen mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Ergebnisses der Evaluation)
● 500.000 € für Beginn der Umsetzung (Pilotierung) der CO2-reduzierenden energetische Sanierung von städtischen Gebäude (kommunaler Anteil bei 80% Förderung)
● 200.000 € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen (mit Sperrvermerk)
● 100.000 € für die Dachbegrünung städtischer Gebäude (versehen mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Ergebnisses der Evaluation)
● Erhöhung von 50.000 € auf 1.750.000 € für beschleunigte Errichtung der Landstromanlage am Skandinavienkai
Stellen
● 5 Stellen im Bereich der Klimaschutzleitstelle zur Planung und Umsetzung klima- und umweltschützender Maßnahmen (Techniker, Ingenieure, Sachbearbeitung, Umweltmanagement etc.) und zur Erweiterung der Aufgaben als Klimaberatung
● 4 Stellen im GMHL für die Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude
- Verkehrswende
Konsumtiv
- 1.600.000€ für Preissenkungen und Angebotsverbesserungen des ÖPNV (mit Sperrvermerk zu beschließen nach Vorlage der Empfehlungen der bestehenden interfraktionellen Arbeitsgruppe)
- 300.000 € für A- und B-Maßnahmen zur Taktverdichtung (50% der jährlichen Kosten)
- 1.300.000 € für Tarifmaßnahmen (50% der jährlichen Kosten)
- 5 Mio. € Verlustausgleich Stadtverkehr für 2021 außerhalb des steuerlichen Querverbunds des SWL-Konzerns (mit Sperrvermerk)
- 300.000 € für Quelle-Ziel-Datenerhebung des Stadtverkehrs als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Angebotsverbesserung
- Erhöhung von 1,063 auf 2 Mio. € für Sanierung von Rad- und Gehwegen im Bestand
- 5.000 € für Mitgliedschaft Rad.SH
Investiv
● Erhöhung von 3 auf 4 Mio. € mit dem Ziel mindestens 20 km Radwege neu- und auszubauen u. a. zur Anpassung an die geltenden Bestimmungen, unter Berücksichtigung der sich aus dem Bericht der Zustandserfassung ergebenden Prioritäten, inklusive einem neuen Radweg von Schlutup in die Innenstadt
● 500.000 € Planungskosten für Radschnellweg Bad Schwartau - Groß Grönau (Radschnellweg)
- 2.000.000 € zur Beschleunigung des ÖPNV (50% der empfohlenen A- und B-Maßnahmen mit Umsetzung in 2021 und 50% in 2022, mit Sperrvermerk zu beschließen nach Vorlage der Empfehlungen der bestehenden interfraktionellen Arbeitsgruppe)
- 500.000 € für Planung und Umsetzung von Verkehrsversuch “An der Untertrave”
Stellen
● Umschichtung von 5 Personen innerhalb der Bauverwaltung zu einer Abteilung (“Task-Force Radverkehr”) für die Planung und Umsetzung von Radwegeprojekten des Radverkehrsplanes (Fechtel) mit entsprechender Reduzierung von Investitionen/Sanierung von Straßen
- Kultur
Konsumtiv
- 300.000 € Hilfen für Solo-Selbständige (Künstler*innen / Galerist*innen)
- 50.000 € zur Erweiterung des Angebotes "Theater des Monats" in andere Quartiere
- 100.000 € für die Einrichtung eines Fonds für Musikalische Bildung an Kitas und Schulen und zur Umsetzung von Projekten mit Kulturschaffenden und Musikschulen
- 100.000 € für die Einrichtung eines Kulturpädagogischen Fonds an Kitas und Schulen für Angebote und Projekte in Zusammenarbeit mit Lübecker Museen, Kulturstätten und Kunstschaffenden
- 25.000 € für Ankauf von zeitgenössischer Lübecker Kunst durch Lübecker Museen
Stellen
● 2 Stellen für die Lübecker Museen
- Stadtentwicklung
Konsumtiv
- 100.000€ für Maßnahmen zur Innenstadt-Belebung zur Vermeidung / Reduzierung von Leerständen
Investiv
- 2 Mio. € für Erwerb und Entwicklung von Grundstücken, um zusätzlichen Wohnraum auf Erbbaugrundstücken zu schaffen
- Erlöse für Grundstücksverkäufe werden auf die Höhe der Ausgaben für Grundstückskäufe begrenzt (rollierend für jeweils 3 Jahre)
- 50.000 € für Errichtung zusätzlicher Sitzbänke im Stadtraum
- 235.000 € zur Freilegung des historischen Pflasters in der Clemensstraße
- Sperrvermerk für 50.000 € für Prüfung Standort Bundesbank
- Erhöhung von 100.000 auf 1.500.000 € durch Vorziehen Umbau Beckergrube/Theaterplatz auf 2021
- Erhöhung von 150.000 auf 1.672.500 € durch Vorziehen Bau der Stadtgrabenbrücke auf 2021
Stellen
● 2 Stellen für den Ausbau der Grünanlagen-Pflege (Stadtgrün und Verkehr) mit dem Schwerpunkt der Pflege des Grüngürtels rund um die Altstadt
- Kinderbetreuung / Schule / Bildung
Konsumtiv
- 50.000 € Einrichtung eines umweltpädagogischen Fonds für Umweltprojekte und Umwelterziehung in Kitas und Grundschulen, Planung und Beratung sowie Begleitung von Ausflügen, Gärten und Projekten
- 50.000 € Erhöhung Sportförderung
- 200.000 € Schulbudget-Erhöhung für Anschaffungen (Mobiliar, Verbrauchsgegenstände, spezifische Lehrmittel)
Investiv
- 100.000 € Planungsmittel für UV-Schutz auf Schulhöfen
- 500.000€ Investitionen in Schultoiletten (Dringlichkeit aufgrund der Corona-bedingten erhöhten Hygieneanforderungen)
- 500.000€ Entwicklung und Umsetzung eines Vertretungsmodells für den Betreuungsausfall bei Kindertagespflegepersonen - für Beginn Aug/21
Stellen
- 2 Stellen: Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt
- Soziales und Integration
Konsumtiv
- 300.000 € für queere Jugendberatung als Zuschussbudget für Lambda:Nord
- 250.000 € für die Umsetzung des Integrationskonzeptes
Investiv
● 130.000 € für die Errichtung eines Inklusions-Spielplatzes (bauliche Maßnahmen, Geräteanschaffung)
Stellen
● 1 Stelle für Sozialarbeit zur vollumfänglichen Fortführung des Projektes Großeltern im Quartier in St. Lorenz Süd
● 1 Stelle unabhängige Antidiskriminierungsstelle/-beauftragte angedockt an „zentrales Beschwerdemanagement“
● Streichen von 8 zusätzlichen Stellen aus Kommunaler Ordnungsdienst für Aufgaben, die eine Ordnungsbehördliche Verordnung betreffen (keine Reduzierung von Personal für Einhaltung der Bauordnung und Verkehrsüberwachung, ggf. durch Umschichtung innerhalb des Ordnungsdienstes)
- Gleichstellung
Konsumtiv
- 12.000 € für Kinderbetreuung in Gremiensitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen (inkl. Vorbesprechungen)
- 25.000 € für externe Beratung zur Begleitung und Umsetzung von Genderbudgeting und Geschlechtergerechtigkeit im Projekt Smart City
Investiv
● 20.000 € externe Beratung für Erstellung des Leitfadens/Codexes Antisexismus
- Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
Investiv
- 20.000 € Bürger/innen-Computer in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Stadtteilbüros) zur Teilnahme an elektronischen Verwaltungsvorgängen sowie zur Partizipation
- 50.000 € Konzept für zusätzliche Flexibilität, Telearbeit und Co-Working-Arbeitsplätze, um städtischen Bedarf an Bürofläche zu reduzieren (“Smart-Office”)
- 40.000€: Ausbau der Mehrsprachigkeit im Onlineauftritt der Stadt (www.luebeck.de)
Stellen
● Streichen von 4 zusätzlichen Stellen aus Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Journalistische Mitarbeiter:innen und Sachbearbeiter:innen)
● Streichen von 6 zusätzlichen Stellen aus Digitalisierung, Organisation und Strategie
- Zusätzliche Einnahmen
- 3 Mio. € durch Kulturabgabe in ganz Lübeck (inklusive Wegfall der Kurabgabe in Travemünde und Kompensation der entgangenen Einnahmen des Kurbetriebs)
100.000 € Ertragsziel durch Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 10 | |
Nein-Stimmen | 32 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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