Auszug - AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hierzu spricht BM Jenniches und beantragt, über den TOP 7 gesondert abstimmen zu lassen. Weiterhin spricht BM Zunft.
Beschluss:
Der Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert:
1) Fachbereich 1: Streichung einer Vollzeitstelle im Frauenbüro
Im Stellenplan des Produkts 111011 Frauenemanzipatorische Gleichstellungsarbeit wird eine Vollzeitstelle gestrichen.
2) Fachbereich 2: Streichung Kostenlose Verhütungsmittel
Der Zuschuss an die Träger wird von 76.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.
3) Fachbereich 2: Streichung Ehrenamtskoordination
Der Zuschuss an den e-Punkt e.V. wird von 63.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.
4) Fachbereich 2: Ansatz Planungskosten Programm zur Förderung von Hauseigentum für junge Familien mit Kindern
An geeigneter Stelle des Fachbereich-Budgets werden hierzu 10.000 EUR angesetzt.
5) Fachbereich 3: Streichung div. Positionen für sog. „Klimaschutz“
- Der Ansatz im Produkt 561001 Umweltschutzmaßnahmen wird von 776.200 EUR um 500.000 EUR auf 276.200 EUR gesenkt.
- Im Stellenplan des Produkts 561001 Umweltschutzmaßnahmen werden drei Vollzeitstellen gestrichen.
- Die Zahlung an den Verein Klimabündnis e.V. wird von 1.700 EUR auf 0 EUR gesenkt.
6) Fachbereich 4: Streichung Unterstützung der AG Junge PolitikerInnen
Der Zuschuss an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien wird von 12.300 EUR auf 0 EUR gesenkt.
7) Fachbereich 4: Streichung Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung
Der Zuschuss an die Alternative e.V. wird von 4.800 EUR auf 0 EUR gesenkt.
8) Fachbereich 4: Schaffung einer Vollzeitstelle Qualitätskontrolle Nachmittagsbetreuung Schulkinder
Im Fachbereich wird dazu eine Vollzeitstelle eingerichtet.
9) Fachbereich 4: Förderung Stadtschülerparlament
An geeigneter Stelle des Fachbereichs-Budgets werden hierzu 2.000 EUR neu angesetzt.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 7
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 3 | |
Nein-Stimmen | 40 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 bis 6 und 8 bis 9.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 3 | |
Nein-Stimmen | 41 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt