Auszug - DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Stadtverkehr Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hier erfolgt eine gemeinsame Debatte über die Tagesordnungspunkte 9.8.6 – 9.8.9 und 9.8.11 bis 9.8.14 (Haushaltsbegleitanträge der Fraktion DIE LINKE). Die Abstimmungen sind unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten eingefügt.
Hierzu sprechen BM Zunft, BM Hönel, BM Lüttke, BM Stolzenberg, BM Pluschkell, BM Zunft erneut, BM Duggen.
Beschluss:
Der Verlustausgleich des Stadtverkehrs Lübeck GmbH wird von max. 15 Mio.
Euro auf max. 25 Mio. erhöht. Damit soll Geld für folgende Maßnahmen zur Verfügung stehen:
- Der Bedarf einer besseren Taktung der Busse soll durch eine ganzjährige Kundenbefragung festgestellt werden. Die Erkenntnisse aus dieser Kundenbefragung fließen in die Planungen für eine bessere Taktung der Busse des Stadtverkehrs Lübeck ein.
- Das Liniennetz in den Außenbereichen mit abgestimmten Fahrplänen soll überprüft und Lösungen zur digitalen Vernetzung von Bus- und Bahnverkehr entwickelt werden.
- Die dritte Preisstufe wird abgeschafft.
- Schüler:innen fahren kostenfrei.
Der vollständige Umstieg auf alternative, emissionsfreie Antriebe von Bussen ist bei SL und LVG zügig umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen | 30 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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