Vorlage - VO/2020/09171  

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das   Ge-

   schäftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme von € 3.815.790,44, einem Jahresfehlbetrag

   von € 3.167.151,45 und einem Bilanzverlust von € 3.151.830,65 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2019 in Höhe von € 3.151.830,65 ist durch die Hansestadt Lübeck

   auszugleichen.
 

Rechtliche Grundlagen

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) sind stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI und werden mit Wirkung vom 01.Januar 1996 als Sondervermögen der Hansestadt Lübeck in analoger Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 12. Oktober 1995 die diesbezügliche Zustimmung erteilt.

Der Regiebetrieb unterhält mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den heimangeschlossenen betreuten Altenwohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG). Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE) unterhalten sieben Betriebsstätten. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 43 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof konnte ab dem 01.05.2005 das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert werden. Ein diesbezüglicher Versorgungsvertrag sowie die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wurde am 15. März 2005 im Rahmen von Vergütungsverhandlungen geschlossen.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde im Mai und Juni 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG aufgrund der aktuellen Situation überwiegend im Homeoffice und bei Bedarf mit Terminen in den Geschäftsräumen des Regiebetriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

„Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Prüfungsurteile: Wir haben den Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck, Lübeck – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Betriebe geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Betriebs zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile: Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.

Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. …„

Der vollständige Prüfungsbericht kann in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen eingesehen werden.

Aktivitäten des Regiebetriebs

Dem Regiebetrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden:

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Regiebetriebes ergeben sich unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2019 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 3.167.151,45 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH).

Zuletzt wurde im Oktober 2019 der Bilanzverlust 2018 in Höhe von € 3.187.069,23 ausgeglichen.

Vermögenslage

Die Eigenkapitalquote ist auf 9,8% (Vj. 9,6%) gestiegen. Das Anlagevermögen wird durch Eigenkapital und die Pensionsrückstellungen gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

Ertragslage 2019 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Betriebsleistung ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben (Veränderung 7 T€ bzw. -0,03), was auf die insgesamt höhere Auslastung zurückzuführen ist. Der Materialaufwand ist ebenfalls konstant geblieben, gesunken sind durch den Wegfall der Schönböckener Str. die Mietaufwendungen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten hauptsächlich Wertberichtigungen zu Forderungen in Höhe von 149 T€ (VJ 282 T€) sowie Schulungs- und Dienstkleidungsaufwand (T€ 51 und T€ 31; VJ T€ 36 und T€ 22).

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

Die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen (einschließlich der Erträge aus Unterkunft, Verpflegung und Betreuung) liegen aufgrund der allgemein höheren Auslastung sowie der Entgelterhöhung zum 01.03.2019 über den Plan-Werten. Der Anstieg bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist auf die Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von T€ 126 zurückzuführen. Die tatsächlichen Aufwendungen liegen über dem Planansatz. Bei den Personalaufwendungen mit der größten absoluten Abweichung ist dies auf die Umsetzung der Pflegetarifentgeltgruppen zurückzuführen.