Lübecker Rathaus
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognose zum Ergebnis 2024, die ein Defizit von über 50 Millionen Euro erwarten lässt, hat Bürgermeister Jan Lindenau am 15. Juli 2024 eine Haushaltssperre für die Gesamtverwaltung erlassen. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 2024 einen Jahresfehlbetrag von 520.700 Euro vor.
Ziel der Haushaltssperre ist, im Haushaltsjahr 2024 einen Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung zu erbringen. Die Haushaltssperre ist darauf angelegt, Kostenreduzierungen dauerhaft – zumindest bis zum 31. Dezember 2024 – vorzunehmen und damit einen Haushaltsnachtrag zu vermeiden.
Bürgermeister Jan Lindenau informierte die Mitglieder des Hauptausschusses heute im Rahmen der öffentlichen Sitzung über die Details.
Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage hängt insbesondere mit prognostizierten deutlich niedrigeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zusammen. Demnach sind gemäß dem jüngsten Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein mit Mindererträgen von rund 26 Millionen Euro zu rechnen. Hintergrund ist die erst im Dezember 2023 bekannt gewordene, deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um ca. 100 Millionen Euro und ein zeitgleich sinkender Anteil der Hansestadt Lübeck an der Verteilungsmasse. Hinzu kommt auch die Ausweitung der Vorwegabzüge zur stärkeren Finanzierung des ÖPNV sowie der Theater und Bibliotheken, welches zu einer Reduzierung der Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen beiträgt. Nachdem im ersten Quartal noch Hoffnung bestand im größeren Stil gegensteuern zu können, zeigen sich im zweiten Quartal weitere Belastungen.
Die Auswertung der Mai Steuerschätzung bestätigt, dass mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist. So muss derzeit von rund 9 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden, als die Planung ursprünglich vorgesehen hat. Ein Trend, der aktuell bundesweit zu beobachten ist.
Hinzu kommt, dass der städtische Haushalt zunehmend durch Aufwandssteigerungen für sogenannte Transferleistungen belastet wird. Rund 12 Millionen Euro mehr muss die Stadt für Leistungen in der Sozialhilfe, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen sowie der Stationäre Jugendhilfe aufwenden.
„Nachdem es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Lübecker Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis abzuschließen, droht uns nun nach langer Zeit erstmals wieder ein defizitärer Haushalt. Die Folgen der anhaltenden Inflation und des schwächelnden Wirtschaftswachstums sind nun auch in Lübeck zu spüren“, führt Bürgermeister Jan Lindenau aus. „Mit der jetzigen Haushaltssperre zeigen wir unsere Bereitschaft und Entschlossenheit, mit der wir uns dem Thema des Sparens widmen. Zwar dürfen ab sofort keine Aufwendungen ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mehr erfolgen. Investitionsmaßnahmen sind ausdrücklich nicht betroffen. Aufgrund des bestehenden Sanierungsstaus und der Problematik in der Erfüllung der vorgegebenen Umsetzungsquote und der nur anteiligen Auswirkung auf das Jahresergebnis können die geplanten Investitionen uneingeschränkt vorgenommen werden. Auch Personalmaßnahmen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen. Wir brauchen weiterhin engagierte Mitarbeitende, die sich den Herausforderungen stellen. In den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen.“
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