Aus Anlass der im Raum stehenden Forderungen zur erneuten Prüfung der sogenannten „X-Trasse“ (LN-Berichterstattung vom 5. Juni 2024) nimmt die Hansestadt Lübeck Stellung zum Thema Lärmschutz im Zuge der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung:
Im seit 2011 bestehenden „Dialogforum für die Feste Fehmarnbeltquerung“ sollten in der Region Ostholstein und Lübeck sogenannte übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Neu- und Ausbaustrecke regional abgestimmt und durch den deutschen Bundestag beschlossen und finanziert werden.
Viele dieser Diskussionen in den Gremien des Dialogforums waren kräftezehrend – sowohl für die anwesenden Gemeinden, als auch für die Deutsche Bahn und das Land Schleswig-Holstein. Gleichzeitig kann nur unterstrichen werden: es wurde viel erreicht. Für die Hansestadt Lübeck hat der Bundestag Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz freigegeben.
Die derzeit wieder aufkommende Debatte über eine mögliche „X-Trasse“ wird in diesem Zusammenhang aus Lübecker Sicht sehr kritisch beurteilt. Diese Streckenvariante ist als eine von vielen verschiedenen Trassenvarianten bereits früh im Planverfahren verworfen worden – aus gutem Grund. Sie sieht vor, dass im Raum Bad Schwartau nicht die Bestandstrasse genutzt wird, sondern dass zwischen Ratekau und Siems eine Umgehungstrasse gebaut wird. Die Hansestadt Lübeck hat diese Trassenvariante stets abgelehnt. Aufgrund der erheblichen Arten- und naturschutzfachlichen Probleme, vor allem aber aufgrund des zu erwartenden Schienenlärms in den ohnehin schon belasteten Stadtteilen Siems und Dänischburg wurde sie im weiteren Verfahren nicht weiterverfolgt.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen kritischen Diskussion in der Region wird diese Variante nun nochmals thematisiert. Dies stößt in Lübeck auf klare Ablehnung. „Lübeck ist bereits jetzt deutlich stärker vom steigenden Güterverkehr auf der Fehmarnbelttrasse betroffen als jede andere Kommune. Eine nochmalige Verlagerung der Verkehre auf unsere Kosten werden wir keinesfalls akzeptieren“, betont Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau.
Die Rolle der Hansestadt Lübeck im bisherigen Planungsprozess sieht der Verwaltungschef positiv. Lübeck hat den Prozess stets kritisch-konstruktiv begleitet – er verläuft hier bislang vergleichsweise geräuschlos. Letzteres ist aus Sicht des Bürgermeisters kein Ausdruck fehlender gelebter Demokratie, sondern akzeptiert die technischen und rechtlichen Beschränkungen komplexer Infrastrukturprojekte. Aus Sicht von Bausenatorin Joanna Hagen hat Lübeck de facto genauso viel für den Immissionsschutz erreicht wie die anderen Gemeinden der Region auch. „Wir müssen für uns keinen Trog einfordern, da er ja bereits vorhanden ist. Wir stellen auch keine Forderungen, die nicht realisierbar und damit unerfüllbar sind“, kommentiert sie anhaltende Diskussion über einen möglichen „Lübecker Deckel“ über die Bahngleise.
Bislang habe Lübeck im bereits seit über 10 Jahren laufenden Dialogprozess eine kritisch-konstruktive Haltung gegenüber den Planungen der Deutschen Bahn eingenommen. Grundsätzlich wird der Bau der Neu- und Ausbaustrecke zur Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung begrüßt, denn die Chancen einer verbesserten Anbindung an den internationalen Schienenverkehr überwiegen deutlich die Risiken. Ganz ohne Auswirkungen könne so ein Infrastrukturvorhaben jedoch nicht umgesetzt werden. Die Hansestadt Lübeck begrüßt die im Dialogforum etablierten regionalen Diskussionsplattformen. Dieser begrüßenswerte Dialog sollte allerdings nicht dazu verleiten, endlose und für alle Beteiligten nicht zielführende Debatten aufrecht zu erhalten wie jetzt bei der X-Trasse.
Nun gehe es darum, den Prozess und die Planungskapazitäten der Bahn dazu zu nutzen, die zukünftige Schieneninfrastruktur in und um Lübeck so auszubauen, dass diese in Anbetracht wachsender Güter- und Personenverkehrsströme natürlich auch den Bedürfnissen und Anforderungen der Betroffenen gerecht wird, ohne aber dieses europäische Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen.
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