Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen:

• An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von
  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
  • Edelsteine, Perlen und Schmuck
  • Altmetallen
• Auskunfteien, Detekteien
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
• Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

1. Melden Sie Ihr überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder um.

2. Beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und reichen Sie diese bei der Gewerbebehörde ein.

3. Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit.

Gewerbebehörde

Wichtiger Hinweis:

Für die Anzeige eines überwachungsbedürftigen Gewerbes über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Gewerbebehörde

Anmeldung oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter
  • bei juristischen Personen

Gegebenenfalls landesrechtliche Gebühr

Unverzüglich nach der An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

• § 38 Gewerbeordnung (GewO)
• Anlage zu Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

• Formulare: ja, ggf. GewA1 oder GewA 2 gemäß Gewerbeanzeigenverordnung
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Onlineverfahren möglich: ja

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin (SenWiEnBe)