Tagesordnung - 30. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 30. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:33 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 25.02.25 öffentl. Teil
Protokoll 11.03.25 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2025 (Zurückgestellt am 11.03.25 - Liegt vor)
SI/2025/753  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2025 (Liegt vor)
SI/2025/754  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): IT-Sicherheit bei der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 10.12.24 - Siehe hierzu TOP 5.3)
VO/2024/13784  
Ö 3.2  
Antwort zur Teilfrage Ferienwohnungen auf der Lübecker Altstadtinsel bezüglich: AM Bernhard Simon (CDU): Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt
VO/2024/13338-02  
Ö 3.3  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Freiwillige Weiterbeschäftigung von Pensionär*innen und Rentner*innen bei der HL
VO/2025/14115  
Ö 3.4  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung
VO/2025/14123  
Ö 3.5  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Simon: Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Stecknitz-Schule    
Ö 3.6  
NEU: Mündl. Nachfrage des AM Fürter: Vorlagezeitpunkt von beschlossenen Berichten zum Thema "Parken in Lübeck" (VO/2023/11836-02-01)    
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Nachfrage des AM Siegenbrink: Vorlagezeitpunkt der Antwort zu der Anfrage "Verzögerungen bei der Neueröffnung des Theaterrestaurants" (VO/2024/12918)    
Ö 3.8  
NEU: Mündl. Mitteilung der Senatorin Hagen: Berechnungen zur Leistungsfähigkeit der Umfahrungsstrecke um den Berliner Platz    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2024/25
Enthält Anlagen
VO/2025/14036  
Ö 4.2  
Mitteilung zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)"
Enthält Anlagen
VO/2025/13987  
Ö 4.3  
Verwaltungszentrum Mühlentor - Zwischenbericht zur Verkehrssicherung und Grundinstandsetzung
Enthält Anlagen
VO/2025/14016  
Ö 4.4  
Zwischenbericht Raumplanung IV
Enthält Anlagen
VO/2025/14014  
Ö 4.5  
Gutachten Herreninsel (Zurückgestellt am 11.03.25)
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 4.5.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Antrag zu VO/2024/13147 Gutachten Herreninsel, betr. Sielanschlusskosten
VO/2024/13147-05  
Ö 4.6  
Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 (VO/2024/13024-02-01-01) bzgl. Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"
Enthält Anlagen
VO/2025/14032  
Ö 4.7  
Schaffung von Spiel- und Bewegungsräumen auf öffentlichen Flächen (Der Bericht wurde bei Erstellung der TO übersehen)
Enthält Anlagen
VO/2023/12664  
Ö 4.8  
Berichterstattung der Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH zu den Themen Eigenkapitalanlage für die SWL und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Umsetzung der Kreditkürzung und Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13494-12  
Ö 5.2  
Aufhebung des Sperrvermerks auf der Planstelle 8461, Stabsstelle Datenschutz
Enthält Anlagen
VO/2025/14007  
Ö 5.3  
Aufgaben und Projekte im Bereich Digitalisierung, Strategie und Organisation - Aufhebung eines Sperrvermerks im Stellenplan 2025
Enthält Anlagen
2024/13683-02-01  
Ö 5.3.1  
AM Christopher Lötsch (CDU) Anfrage zu: Aufgaben und Projekte im Bereich Digitalisierung, Strategie und Organisation - Aufhebung eines Sperrvermerks im Stellenplan 2025
4/13683-02-01-02  
Ö 5.4  
Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung
VO/2024/13771-01  
Ö 5.5  
Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/13776  
Ö 5.6  
Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde (Strandsatzung)
Enthält Anlagen
VO/2025/13914  
Ö 5.7  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite
Enthält Anlagen
VO/2025/13933  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2027 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Birgit Koopmann belastete Grundstück in Lübeck, Dornbreite 79 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 60 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 188.188,00 EUR (= 3.763,76 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

   
    10.03.2025 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2027 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Birgit Koopmann belastete Grundstück in Lübeck, Dornbreite 79 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 60 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 188.188,00 EUR (= 3.763,76 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(15 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    25.03.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2027 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Birgit Koopmann belastete Grundstück in Lübeck, Dornbreite 79 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 60 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 188.188,00 EUR (= 3.763,76 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.
 

   
    27.03.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.12 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2027 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Birgit Koopmann belastete Grundstück in Lübeck, Dornbreite 79 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 60 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 188.188,00 EUR (= 3.763,76 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5.8  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße
Enthält Anlagen
VO/2025/13934  
Ö 5.9  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
Enthält Anlagen
VO/2025/13935  
Ö 5.10  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße
Enthält Anlagen
VO/2025/13936  
Ö 5.11  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 (Zurückgestellt am 11.03.25)
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 5.12  
1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 11.03.25)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.12.1  
Beratungsergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zur VO 0/09394-01-01-05: 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt 11.03.25)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-06  
Ö 5.12.2  
Information zu den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen des 1. Lübecker Kulturentwicklungsplans auf die Haushaltsjahre 2025 - 2028 (Zurückgestellt 11.03.25)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-07  
Ö 5.12.3  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Dringlichkeitsantrag des AM Petereit - zum 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (9394-01-01-05-05) (Zurückgestellt 11.03.25)
9394-01-01-05-06  
Ö 5.13  
Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung (Zurückgestellt am 11.03.25)
Enthält Anlagen
2024/13365-01-01  
Ö 5.14  
Austauschvorlage: Annahme einer privaten Sachspende (Gemälde »Markt mit Rathaus und Marienkirche« von Cornelis Springer) zugunsten des Museums Behnhaus Drägerhaus
Enthält Anlagen
VO/2025/13909-01  
Ö 5.15  
Reparatur und Umbau der Viermastbark PASSAT Ergebnis der Machbarkeitsstudie und Interessenbekundung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "KulturInvest", Förderrunde 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13912  
Ö 5.15.1  
Reparatur und Umbau der Viermastbark PASSAT Ergebnis der Machbarkeitsstudie und Interessenbekundung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "KulturInvest", Förderrunde 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13912-01  
Ö 5.16  
Zukünftige Unterstützung des Lübeck Marathons
Enthält Anlagen
VO/2024/13789  
Ö 5.17  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 27.081,00 Euro für die Unterstützung der ehrenamtlichen Sprachförderung an der VHS Lübeck für die Jahre 2025 bis 2027
Enthält Anlagen
VO/2025/13982  
Ö 5.18  
3. Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2025/13947  
Ö 5.19  
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Enthält Anlagen
VO/2025/13975  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (Überweisung in den Bauausschuss, Ausschuss für Soziales und Hauptausschuss (federführend) und zurück in die Bürgerschaft - Zurückgestellt am 11.03.25)
VO/2024/13741-01  
Ö 6.2  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Hauptausschuss und anschl. zurück in die Bürgerschaft)
VO/2025/14000-01  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2025 (Zurückgestellt am 11.03.25 - Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2025 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Berichterstattung der Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH zu den Themen Eigenkapitalanlage für die SWL und Kommunale Wärmeplanung (Hierzu nehmen die Herren Geschäftsführer Dr. Meier, Ortz und Schweizer teil)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe eines Dienstleistungsvertrages für Relaunch, Support und Hosting des Internetauftritts der Hansestadt Lübeck unter luebeck.de      
N 14.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 14.3     Beschaffungsfreigabe für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 25.02.25 öffentl. Teil (430 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 11.03.25 öffentl. Teil (496 KB)