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Auszug - Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung  

 30. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 25.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:33 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
2024/13365-01-01 Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2024/13365-01
Federführend:4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung Bearbeiter/-in: Dührkoop, Björn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann, BM Kerlin, AM Balke, Senatorin Frank, BM Voht und AM Siegenbrink.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffel von Gebühren oder Entgelten in der Kindertagesbetreuung wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.