Auszug - Aufhebung des Sperrvermerks auf der Planstelle 8461, Stabsstelle Datenschutz  

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, AM Lötsch, AM Fürter, AM Zahn, AM Schulte-Ostermann, AM Simon und BM Voht.

Auf Wunsch von AM Dr. Flasbarth sagt der Bürgermeister zu, bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.03.2025 Daten zur personellen Ausstattung der für Datenschutz verantwortlichen Stellen in den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins vorzulegen.

AM Lötsch beantragt vor diesem Hintergrund, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu geben.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Der Sperrvermerk im Stellenplan auf der Planstelle 8461 wird aufgehoben.
 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die

Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.