Auszug - Aufgaben und Projekte im Bereich Digitalisierung, Strategie und Organisation - Aufhebung eines Sperrvermerks im Stellenplan 2025  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden diese Angelegenheit und diejenige unter TOP 5.3.1 zusammen beraten.

AM Lötsch bittet die Verwaltung darum, seine Fragen unter TOP 5.3.1 bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.03.2025 zu beantworten, damit die Bürgerschaft in selbiger Sitzung über die Beschlussvorlage unter TOP 5.3 beschließen könne. Er beantragt vor diesem Hintergrund die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fragen zur Strategiephase und IT-Sicherheit bei der HL in der heutigen Sitzung durch Herrn Dr. Ivens beantwortet werden könnten und die Antworten zu den Fragen zur Umsetzungsphase möglichst bis Juni 2025 schriftlich nachgereicht würden.

Herr Dr. Ivens beantwortet die Fragen zur Strategiephase und IT-Sicherheit bei der HL:

In welcher Höhe wurden die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro abgerufen?

Im Wesentlichen sei die gesamte Fördersumme in Höhe von 2,2 Mio. EUR ausgeschöpft bzw. abgerufen worden. Die HL müsse dabei zunächst stets in Vorleistung gehen und könne sich die verauslagten Gelder im Anschluss vom Fördermittelgeber zurückholen. Aus diesem Grund müssten die benötigten Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingeplant werden. Folglich seien auch keine Fördermittel an den Fördermittelgeber zurückzuführen.

„Das Ergebnis der Stellenbewertung, dass die Voraussetzung für eine Ausschreibung darstellt, lag zum 29.07.2022 vor.“ Weshalb wurde vor diesem Hintergrund das zugehörige Bewerbungsverfahren erst am 19.05.2023 gestartet?

Der Bereich DOS sei erst im September 2022 zu einem Bereich geworden. Man habe anschließend zunächst die für die Konstitution des neuen Bereichs elementar wichtigen Stellen zweier Abteilungsleitungen besetzt. Außerdem seien im fraglichen Zeitraum zunächst auch Anwärterstellen sowie die Projektleitungsstellen für OZG und die Einführung der E-Akte besetzt worden. Darüber hinaus habe es zum fraglichen Zeitpunkt keine gesetzliche Notwendigkeit für einen CISO gegeben. Die explizite Empfehlung zur Einrichtung einer CISO-Stelle sei erst später durch den Landesrechnungshof ausgesprochen worden.

Zu dieser Angelegenheit sprechen weiterhin AM Dr. Flasbarth und AM Siegenbrink.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 26.09.2024 (VO/2024/13494-01-01) dahingehend, dass von der Nichtbesetzung einer bereits bestehenden Stelle im Bereich 1.103 – Digitalisierung, Organisation und Strategie abgesehen wird und hebt den Sperrvermerk auf der Planstelle 8260 auf.
 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die

Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.