Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:33 Uhr mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit (14 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.4 (VO/2025/14123)
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Bau von Wärmepumpen in Gebieten mit Erhaltungssatzung
NEU TOP 4.5.1 (VO/2024/13147-05)
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Antrag zu VO/2024/13147 Gutachten Herreninsel, betr. Sielanschlusskosten
NEU TOP 5.3.1 (VO/2024/
AM Christopher Lötsch (CDU) Anfrage zu: Aufgaben und Projekte im Bereich Digitalisierung, Strategie und Organisation - Aufhebung eines Sperrvermerks im Stellenplan 2025
NEU TOP 5.15.1
Reparatur und Umbau der Viermastbark PASSAT Ergebnis der Machbarkeitsstudie und Interessenbekundung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "KulturInvest", Förderrunde 2025
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
11.03.2025 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz zu.
- Für das Gewerk „Gebäudereinigung“ wird für ca. 22 städtische Objekte (Schulen, Bauhöfe) eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Der Vertragszeitraum beläuft sich auf 4 Jahre.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Geschäftsführung der SWL Gruppe unter TOP 13.1 eine Präsentation vorstellen wolle und für Fragen der Ausschussmitglieder bereitstehe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor
Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen
gebeten worden:
- Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Manfred Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Beate Leu, Bereich Haushalt und Steuerung
- Ulrich Pluschkell, Aufsichtsratsvorsitzender der SWL Gruppe
- Bernd Möller, Aufsichtsratsvorsitzender der SWL Energie
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Personen einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.2, 4.3 und 4.4 und begründet dies.
AM Dr. Flasbarth bittet darum, die Beratung der Angelegenheiten unter TOP 4.2 und 4.4 erst nach einer kurzen Debatte zu vertagen, damit einige Fragen gestellt werden könnten.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter TOP 4.2 (nach kurzer Beratung),
4.3 und 4.4 (nach kurzer Beratung) einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.6, 5.4, 5.5, 5.19, 6.1 und 6.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungen en bloc abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der Angelegenheiten unter
TOP 4.6, 5.4, 5.5, 5.19, 6.1 und 6.2 einstimmig zu.
AM Petereit schlägt vor, den SWL-Geschäftsführer-Bericht (TOP 13.1) sowie dessen Beratung im öffentlichen Sitzungsteil zu belassen und begründet dies.
Zu diesem Vorschlag spricht Herr Uhlig.
AM Petereit spricht sich erneut für die öffentliche Beratung des mündlichen Berichts aus.
Der Vorsitzende weist in diesem Kontext darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 13.1 sowie 14.1 bis 14.3 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Vor dem Hintergrund des Vorschlags von AM Petereit lässt der Vorsitzende einzeln über die Zuordnung der zur nichtöffentlichen Beratung angemeldeten TOP zum nichtöffentlichen Sitzungsteil abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 13.1 nicht zu,
da die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit 9 Ja-Stimmen
gegen 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erreicht wurde.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen
Beratung der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
