Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße  

30. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.10
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 25.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:33 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2025/13936 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeAktenzeichen:LJ 1492
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 


Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2048 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Helga Grigull belastete Grundstück in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße 50 ist vorzeitig mit der zukünftigen Erbbauberechtigten, Frau Nicole Repp um 45 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 178.808,00 EUR (= 3.576,16 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von der zukünftigen Erbbauberechtigten zu tragen.


 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.