Tagesordnung - 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlpriode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlpriode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 28.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 22:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Frage von Herrn Blunck zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.02.2024 Thema: Bearbeitungszeiten der Verwaltung (Die Frage wurde in der Sitzung am 29.02.2024 aufgrund der Bitte von Herrn Blunck vertagt.)
VO/2024/13031  
Ö 2.2  
Frage von Herrn Wachowski zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2024 Thema: Miete LMG-Halle
VO/2024/13138  
Ö 2.3  
Frage von Frau Boppert zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2024 Thema: Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße
VO/2024/13149  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.02.2024
SI/2024/462  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse (Hierzu liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion LINKE & GAL): Fährverkehr bei Hochwasser
VO/2024/12908  
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage gem. §16 GO, BM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion LINKE & GAL): Fährverkehr bei Hochwasser
Enthält Anlagen
VO/2024/12908-01  
Ö 6.2  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Planungsarbeiten für Solarenergie-Freiflächenanlagen. (Der Bericht unter TOP 7.3 bezieht sich auf diese Anfrage.)
VO/2024/13005  
Ö 6.3  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Wohnungsbestand der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE.
VO/2024/13143  
Ö 6.4  
Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Anwendung von Anordnungen der Denkmalschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 DSchG.
VO/2024/13146  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Zwischenbericht Raumplanung III (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 7.1.1  
Interfraktioneller Antrag von CDU/Bü90 Die Grünen/FDP zu: Zwischenbericht Raumplanung III
VO/2022/11513-01  
Ö 7.2  
Weiterentwicklung der Umsetzung des Eckpunktepapiers zu Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere des Jugendforums - Rahmenbedingungen einer kommunalen Kinder- und Jugendvertretung Berichterstattung zu den Anträgen der Fraktion LINKE & GAL (VO/2023/12097-01) und der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI (VO/2023/12097-02) zum Bericht "Stand der Umsetzung des Eckpunktepapiers Kinder- und Jugendbeteiligung" (VO/2023/12097)
Enthält Anlagen
2023/12097-01-01  
Ö 7.3  
Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
VO/2023/12854  
Ö 7.3.1  
Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
VO/2023/12854-01  
Ö 7.4  
Bericht zur Umsetzung der Inklusiven Lösung für junge Menschen (SGB VIII/ IX)
VO/2024/12954  
Ö 7.5  
Statusbericht 2023 des Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
VO/2024/12993  
Ö 7.6  
Zwischenbericht zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Enthält Anlagen
VO/2024/13000  
Ö 7.6.1  
Fraktion LINKE & GAL, Antrag zu: Zwischenbericht zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
VO/2024/13000-01  
Ö 7.7  
Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein"
VO/2024/13021  
Ö 7.8  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2023/24
Enthält Anlagen
VO/2024/13029  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt die Vorziehung der Tagesordnungspukte 8.1 bis 8.3 und die Behandlung im Anschluss an TOP 4.)    
Ö 8.1  
Übergabe der Ernennungsurkunde an Herrn Jan Lindenau    
Ö 8.2  
Vereidigung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck - Herrn Jan Lindenau    
Ö 8.3  
SPD & FW, LINKE & GAL: Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck
VO/2024/13131  
Ö 8.4  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: AT zu VO/2024/13116 Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG)
VO/2024/13116-01  
Ö 8.5  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Ausschuss Schule und Sport
VO/2024/13088  
Ö 8.5.1  
CDU: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/13119  
Ö 8.5.2  
AfD: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/13129  
Ö 8.5.3  
CDU: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2024/13121  
Ö 8.6  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Ausschuss Kultur und Denkmalpflege
VO/2024/13089  
Ö 8.6.1  
AfD: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2024/13120  
Ö 8.6.2  
CDU: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2024/13118  
Ö 8.7  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Bauausschuss
VO/2024/13106  
Ö 8.7.1  
AfD: Wahl in den Bauausschuss
VO/2024/13127  
Ö 8.7.2  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Bauausschuss
VO/2024/13090  
Ö 8.8  
Fraktion LINKE & GAL: Wahl in den Ausschuss Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde
VO/2024/13107  
Ö 8.8.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13132  
Ö 8.8.2  
CDU: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13107-01  
Ö 8.8.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/13132-01  
Ö 8.9  
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
VO/2024/13111  
Ö 8.10  
AfD: Wahl in den Jugendhilfeausschuss
VO/2024/13117  
Ö 8.10.1  
AfD: Wahl in den Jugendhilfeausschuss
VO/2024/13123  
Ö 8.11  
AfD: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/13122  
Ö 8.12  
AfD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2024/13124  
Ö 8.13  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2024/13150  
Ö 8.14  
CDU: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/13153  
Ö 8.15  
CDU: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2024/13152  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit Top 10.8. )
Enthält Anlagen
VO/2024/12941-01  
Ö 9.1.1  
Zweite Ergänzung zur Austauschvorlage VO/2024/12941-01: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
2024/12941-01-03  
Ö 9.1.2  
SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Es wird die gemeinsame Beratung mit Top 10.8 vorgeschlagen. Lag bereits vor. )
2024/12941-01-01  
Ö 9.1.3  
Empfehlungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zu der Beschlussvorlage: "Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2024/12941-01) und dem Änderungsantrag der Fraktion SPD & FW: "ÄA zu Fortsetzung des Projektes Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2024/12941-01-01)
VO/2024/12941-03  
Ö 9.2  
Allgemeine Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/12911  
Ö 9.3  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25
Enthält Anlagen
VO/2024/12945  
Ö 9.4  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 250.000,00 Euro zur Unterstützung des Bundeswettbewerbs "Jugend musiziert" 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/12961  
Ö 9.5  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Unterstützung der Umbaumaßnahmen der Sana-Klink Lübeck (Dieser Tagesordnungspunkt ist bereits in der Sitzung vom 29.02.2024 zur Kenntnis genommen worden und damit erledigt. Der Ältestenrat empfiehlt die Nichtbefassung.)
VO/2024/12982  
Ö 9.6  
Änderung der VO/2015/02775: Vermarktung der Grundstücke im Gründungsviertel
VO/2024/12966  
Ö 9.7  
Umbenennung der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck
VO/2024/12975  
Ö 9.8  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 Geniner Ufer/ Welsbachstraße abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 131. Änderung des Flächennutzungsplans wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 02.14.00 Geniner Ufer/ Welsbachstraße in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 131. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplans durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


 

   
    18.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 3.4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 131. Änderung des Flächennutzungsplans wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 131. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplans durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6. A. Im städtebaulichen Vertrag wird auf Sicherungselemente gegen eine Zweitwohnsitznahme
verzichtet

B. Im Erschließungsvertrag wird eine Verpflichtung zur Durchführung/Finanzierung erforderlicher Bodensanierung auf einem im Eigentum der HL befindlichen Flächen zu Lasten oder auf Kosten des Vorhabenträgers verzichtet, allenfalls soll eine wirtschaftliche Beteiligung zu einer bestimmten wirtschaftlichen Obergrenze verhandelt werden.

 

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1-5 des Beschlussvorschlags abstimmen.

Für den Antrag: 15

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu Punkt 1-5 gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über den ergänzten Punkt 6 des Beschlussvorschlags abstimmen.

Für den Antrag: 9

Gegen den Antrag: 6

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, zu dem ergänzten Punkt 6 gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


 

   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 131. Änderung des Flächennutzungsplans wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 131. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplans durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung für die Bürgerschaft

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

1 Fehlstimme AM D‘Amico bei der Abstimmung nicht im Raum.
 

   
    26.03.2024 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 131. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 131. Änderung des Flächennutzungsplans wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 8) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 131. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplans durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6.    A. Im städtebaulichen Vertrag wird auf Sicherungselemente gegen eine Zweitwohnsitznahme verzichtet

 

B. Im Erschließungsvertrag wird eine Verpflichtung zur Durchführung/Finanzierung erforderlicher Bodensanierung auf einem im Eigentum der HL befindlichen Flächen zu Lasten oder auf Kosten des Vorhabenträgers verzichtet, allenfalls soll eine Wirtschaftliche Beteiligung zu einer bestimmten wirtschaftlichen Obergrenze verhandelt werden.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft in geänderter Fassung des Bauausschusses

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

die Annahme der Beschlussvorlage in der Fassung des Bauausschusses.
 

   
    28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.8 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 9.9  
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung "Lübecker Altstadt"
VO/2024/13039  
Ö 9.10  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein (StrWG); hier: Einziehung einer öffentlichen Wegeverbindung hinter den Grundstücken Kirchwerderstraße 5-25
Enthält Anlagen
VO/2024/13066  
Ö 9.11  
Austauschvorlage zur VO/2024/13094: Fehmarnbelt Days 2025 (Diese Vorlage wurde gegen die VO 13094 ausgetauscht.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13140  
Ö 9.12  
Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 02.14.00, hier Verzicht auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfender Regelungen (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/13162  
Ö 9.13  
Vorlage: Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel (öffentliche Beratung zu Top 15.2) (Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den TOP 15.2 zu splitten und teilweise im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Hierzu wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne Zuordnung erstellt.)    
Ö 9.13.1  
Antrag BÜ 90 zu: ÄA zu VO/2024/13081 Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel (öffentliche Beratung zu Top 15.2.1) (Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den TOP 15.2.1 zu splitten und teilweise im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Hierzu wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne Zuordnung erstellt.)    
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
VO/2023/12461  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
VO/2023/12461-02  
Ö 10.2  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12772  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses und des Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zu dem Antrag der Fraktion Die Unabhängige Volt-PARTEI: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen
VO/2023/12772-01  
Ö 10.2.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU: AT zu Ergänzungsantrag VO/2023/12772-02 zu VO/2023/12772 Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen
2023/12772-02-01  
Ö 10.3  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12775  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen (Die Unabhängige Volt-PARTEI)
VO/2023/12775-03  
Ö 10.4  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau (Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung bis ein neuer Sachstand vorliegt.)
VO/2023/12763  
Ö 10.5  
Unabhängige Volt-PARTEI: Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren (Der Antrag hat in der Februar-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.)
VO/2024/13047  
Ö 10.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag (Der Antrag hat in der Februar-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bau- und Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgeschaft.)
VO/2024/13067  
Ö 10.7  
Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgeschaft.)
VO/2024/13069  
Ö 10.8  
Lothar Möller: Buddenbrookhaus: Sanierung-/Modernisierung statt Abriss und Neubau (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung mit Top 9.1. )
VO/2024/13086  
Ö 10.9  
SPD & FW: Evaluation des Klimaanpassungskonzepts "Lübeck sorgt vor" (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Abschließenden Beratung.)
VO/2024/13102  
Ö 10.10  
Unabhängige Volt-PARTEI: Antrag zur Benennung eines Platzes nach den ermordeten Widerstandskämpferinnen France Bloch-Sérazin und Suzanne Masson. (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.14 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Überweisung mit TOP 10.14 in den Bau- und Kulturausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgeschaft.)
VO/2024/13113  
Ö 10.11  
Fraktion LINKE & GAL: Fahrradbügel an der OzD (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.)
VO/2024/13115  
Ö 10.12  
SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Hauptausschuss. Die Fraktion Die LINKE + GAL schließen sich dem Antrag an.)
VO/2024/13126  
Ö 10.13  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Sozialpsychiatrischer Dienst (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgeschaft.)
VO/2024/13130  
Ö 10.14  
Fraktion LINKE & GAL: Erforschung und Würdigung des Widerstands von Frauen in und /oder aus Lübeck gegen den Nationalsozialismus (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.10 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Überweisung mit TOP 10.10 in den Bau- und Kulturausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgeschaft.)
VO/2024/13125  
Ö 10.15  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Radweg Dummersdorfer Str. (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.)
VO/2024/13133  
Ö 10.16  
Unabhängige-Volt-Partei: Einrichtung eines "Streetfood-Kais An der Untertrave" (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und in den Wirtschaftsausschuss.)
VO/2024/13135  
Ö 10.17  
Dringlichkeitsantrag (Unabhängige Volt-PARTEI) zur Klarstellung zum Begleitausschuss Neues Buddenbrookhaus: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/13158  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.02.2024      
N 12     Anträge der Fraktionen (Hierzu liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Hierzu liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Hierzu liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf      
N 15.1.1     Anlage zu VO 12974 Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf - AT zu 12974-01      
N 15.1.2     Antwort auf Anfrage von Herrn Stolzenberg zu VO 12974: Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf      
N 15.2     Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel      
N 15.2.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu VO/2024/13081 Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse