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Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlpriode 2023 - 2028
TOP: Ö 16
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 22:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22:47 und teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse gefasst wurden und diese mit der Niederschrift (s. u.) veröffentlicht werden. Er teilt mit, dass die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 30.5.2024 stattfinden würde und schließt die Sitzung um 22:48 Uhr.

 

 

TOP

Gegenstand

Beschluss

15.1.

Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf

Die Bürgerschaft stimmt der Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen zu.

 15.2.

Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel

 

Der Beschluss ist durch die Annahme des Antrags zu TOP 15.2.1 erledigt.

15.2.1

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA zu VO/2024/13081 Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel

Der Bürgermeister wird beauftragt, einer Verlängerung der Laufzeit für den Konzessionsvertrag für den Herrentunnel nicht zuzustimmen, sondern stattdessen mit der Betreibergesellschaft Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG in ein Schlichtungsverfahren nach Art. 49 KV einzutreten.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt mit der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG einen Vorschlag für eine jährlich zu zahlende, pauschale Übernahme der Mautgebühren auszuhandeln und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen, die sich am betriebswirtschaftlichen Wert der Konzession für die Betreibergesellschaft orientiert und die Veränderung von deren Kostenstruktur nach einer solchen Vereinbarung berücksichtigt.

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