Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2023 unter TOP 4.1 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 7 Stimmen
Gegen den Antrag: 8 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.03.2024 unter TOP 6.2 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
AM Helmut Müller-Lornsen, AM Michelle Akyurt und AM Max Manegold stellen folgenden Änderungsantrag:
Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im Mai 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.
Abstimmungsergebnis des Antrags der Fraktion SPD & FW (VO/2023/12461):
Für den Antrag: 3 Ja-Stimmen
Gegen den Antrag: 11 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Sozialausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis des Änderungsantrags von AM Helmut Müller-Lornsen, AM Michelle Akyurt und AM Max Manegold (VO/2023/12491-01):
Für den Antrag: 14 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Sozialausschuss stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Im Anschluss an die Abstimmung zu Top 10.1 beantragt BM Lötsch aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit die Vertagung der weiteren noch offenen Anträge zu TOP 10 (außer TOP 10.13, dieser TOP soll noch beraten werden).
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag
Einstimmige Annahme
Hiernach fährt der Vorsitzende mit der Beratung von TOP 10.13 fort.