Auszug - SPD & FW, LINKE & GAL: Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck  

Der Vorsitzende erklärt, dass zu TOP 8.3 ein Antrag der Fraktion SPD + FW vorliegt, Frau

Pia Steinrücke zur stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.

Er erläutert weiter, dass die Wahl mit relativer Mehrheit erfolgt (§ 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung), d.h. bei der Abstimmung werden die Ja- und Nein-Stimmen gezählt. Nur wenn ein Vorschlag mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, ist er angenommen.

BM Stolzenberg beantragt geheime Wahl.

Der Vorsitzende erläutert, dass Frau Thedens nun die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen werde und diese einen Stimmzettel erhalten werden. Dieser sei im Kommissarenzimmer in den dort vorgehaltenen Wahlkabinen auszufüllen und zwar zwingend mit den dort ausgelegten Bleistiften, da der Wahlzettel bei Nichtbeachtung ungültig sei. Eine Mitarbeiterin des Büros der Bürgerschaft werde im Kommissarenzimmer zugegen sein.

Nachdem gewählt wurde, sei der gefaltete Stimmzettel in die Wahlurne zu verbringen. Sobald alle Mitglieder der Bürgerschaft gewählt haben, erfolge eine kurze Pause zur Auszählung der Stimmen durch die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft.

Es erfolgt der Wahlgang, wie beschrieben.

Im Anschluss an den Wahlgang gibt der Vorsitzende bekannt, dass ein Stimmzettel nicht korrekt ausgefüllt sei und nach Rücksprache mit dem Bereich Recht der Wahlgang noch einmal durchzuführen sei.

Frau Thedens ruft erneut alle Bürgerschaftsmitglieder nacheinander auf und es erfolgt ein erneuter Wahlgang, wie oben beschrieben.

Hiernach erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung zum Auszählen der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft.

Im Anschluss teilt der Vorsitzende folgendes Ergebnis mit:

Es wurden 44 Stimmzettel abgegeben mit

30 Ja-Stimmen,

12 Nein-Stimmen

2 Stimm-Enthaltungen.

Damit sei Frau Steinrücke zur Zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck gewählt.

Der Vorsitzende fragt, ob Frau Steinrücke die Wahl annimmt.

Frau Steinrücke antwortet mit ja und nimmt die Wahl damit an.

Frau Steinrücke hält eine kurze Rede.

Es erfolgen Glückwünsche.

Beschluss:

Zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck wird mit sofortiger Wirkung und für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt.

Pia Steinrücke
 

Im Anschluss an die vorgezogene Wahl zu Top 8.3 erfolgt nun die

Beratung der Tagesordnungspunkte ab Top 6 und dann wird chronologisch in der Tagesordnung fortgefahren.

Bericht zum Stand der Umsetzung: Die Vereidigung von Frau Sen. Steinrücke erfolgte in der BÜ am 30.05.24.