Tagesordnung - 7. Sitzung des Hauptausschusses  

Sehr geehrter Herr Lindenau,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich folgende Fragen an den Bürgermeister sowie an den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL) mit der Bitte, diese von der KWL-Geschäftsführung beantworten zu lassen:

1. Wann wurden die Unterlagen zur Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel von der isländischen Investorengruppe DCP erworben?
2. Warum wurden sie erworben?
3. Zu welchen Kosten?
4. Wer hat diese Zahlungen bewilligt?
5. Wer war in die Entscheidungen eingebunden?
6. Wann wurde die Erstentscheidung zum Projekt Kailine getroffen?
7. Wer war in diese Entscheidung eingebunden?
8. Wann wurden Flyer und Einladungen zur Expo Real für die erste Bewerbung für das Projekt Kailine in Auftrag gegeben?
9. Durch wen wurde der Auftrag getätigt?
10. Warum wurde er ohne zugrundeliegenden politischen Beschluss getätigt?
11. Warum wurde in die erste Kalkulation eine 2%-ige Inflationsverzinsung aufgenommen?
12. Gibt es ein Gutachten der isländischen Investorengruppe zur verkehrlichen Erschließung?
13. Wann wurde das Gutachten zur verkehrlichen Erschließung durch die KWL vorgelegt?
14. Wem wurde es vorgelegt?
15. Wie kam es dennoch zu Änderungsplänen der verkehrlichen Erschließung?
16. Gibt es ein Gutachten oder erste Untersuchungen der isländischen Investorengruppe zur Kaianlage?
17. Wem wurde dieses vorgelegt?
18. Wann wurde es vorgelegt?
19. Warum flossen die Ergebnisse der Gutachten nicht in das Projekt Kailine ein?
20. Gibt es seitens der isländischen Investorengruppe Untersuchungen, Gutachten o.Ä zur Schaffung von Ersatzparkflächen?
21. Wem wurden diese vorgelegt?
22. Wann wurden sie vorgelegt?
23. Warum flossen diese Ergebnisse nicht in das Projekt Kailine ein?
24. Wie viele Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wurden für das Projekt Kailine ein- oder bereitgestellt?
25. Wie hoch sind die Kosten dafür?
26. Wie lange laufen die Verträge?
27. Was machen die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter jetzt?
28. Wem wurde etwas versprochen, wenn die erste Zustimmung zur Kailine erfolgen würde?
29. Was wurde versprochen?
30. Mit wem wurde zur Unterstützung des Projekts Kailine vor der Ablehnung in der Bürgerschaft gesprochen?
31. Wer hat diese Gespräche geführt?
32. Was wurde für eine „positive“ Stellungnahme zugesagt?
33. Floss auch Geld zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung?
34. Was hat diese Beeinflussung der politischen Meinungsbildung auch über direkte Zahlungen hinaus (z.B. Bewirtung) gekostet?
35. Wer gab das Geld aus?
36. Wer wusste von diesen Kosten?
37. Seit wann wird auf der Expo Real für das Projekt Kailine geworben?
38. Wie wurde geworben?
39. Wie war die Resonanz?
40. Welche konkreten Ergebnisse gab es?
41. Wofür wurde außerdem auf der Expo Real geworben?
42. Seit wann ist die KWL auf der Expo Real vertreten?
43. Mit wem ist die KWL auf der Expo Real gemeinsam vertreten?
44. Welche Kosten entstehen durchschnittlich bei der KWL für einen Expo-Real-Auftritt?
45. Wer hat diese Ausgaben bewilligt?
46. Wie hoch waren die Kosten der KWL-Auftritte bei der Expo Real bisher insgesamt?
47. Welche Verträge wurden zum Wohle der Stadt auf der Expo Real vorbereitet?
48. Welche Verträge wurden zum Wohle der Stadt auf der Expo Real geschlossen?
49. Wo ist die KWL noch vertreten?
50. Wie hoch ist die Personenzahl der Mitreisenden zur Expo Real?
51. Wer reist mit?
52. Welche Kosten entstehen durch diese Reisen pro Person?
53. Gab es anlässlich dieser Reisen Besuche beim Oktoberfest in München?
54. Wer war mit auf dem Oktoberfest?
55. Wie hoch waren hier die Kosten?
56. Wer hat die Kosten getragen?
57. Wer hat die Kosten bewilligt?
58. Welche Präsentationsveranstaltungen wurden in den letzten 10 Jahren noch von der KWL oder der WiFö besucht?
59. Welche Kosten entstanden hierdurch?
60. Gab es ein Treffen mit den Wirtschaftsförderern von Dortmund?
61. Wo gab es das Treffen?
62. Wer nahm daran teil?
63. Was kostete das?
64. Wer hat die Kosten bewilligt?
65. Von wem ging die Initiative für ein Treffen KWL, Senatsvertretung, IHK, Kaufmannschaft und Kreishandwerkerschaft aus?
66. Ist es richtig, dass die Geschäftsführung der KWL und der Wirtschaftssenator eine gemeinsame Erklärung „Pro Kailine“ von den Verbandsvertretern eingefordert haben?
67. Wie ist es zum Anzeigeninserat der KWL im Mitgliederorgan der Mittelstandsvereinigung der CDU gekommen?
68. Wie ist die KWL auf diese Zeitung aufmerksam geworden?
69. Zu welchen Bedingungen wurde die Anzeige geschaltet?
70. Wer waren die Ansprechpartner bei KWL und MIT?
71. Wie hoch waren die Kosten für die Anzeige?
72. Hat die KWL der MIT Fotos oder Grafiken des Projekts Kailine zur Verfügung gestellt?
73. Wurden dafür Kosten erhoben?
74. Inseriert die KWL standardmäßig in politischen Parteizeitungen?
75. Wenn ja, welche sind dies?
76. Wie hoch waren die Ausgaben für diese Anzeigen?
77. Hat die KWL den Anzeigenplatz in der Mitgliederzeitung der MIT mit ausgesucht?
78. Wie hoch sind die bereits aufgelaufenen Kosten (Planungskosten) für das Projekt Kailine bei der KWL?
79. Wie genau unterstützt die KWL das Alternativprojekt?
80. Wie genau interpretiert die Verwaltung in den Zusammenhang den Begriff Unterstützung der Alternativkonzepte „im üblichen Rahmen“?
81. Denkt die KWL, dass das Projekt Kailine 2016 doch noch kommt?
82. Wie bereitet sich die KWL darauf vor?
83. Wann ist seitens der Verwaltung eine Vorlage für das Alternativkonzept entscheidungsreif?
84. Wie wird seitens der Verwaltung und/oder KWL die Klageandrohung der bisherigen Investoren bewertet?
85. Wie hoch bewertet die Verwaltung/KWL das Klagerisiko für die Stadt/KWL?
86. Wie genau wurde dem Investor mitgeteilt, dass es noch abweichende Bürgerschaftsbeschlüsse geben kann?
87. Gibt es dazu einen Vertrag mit dem Investor?
88. Wie lautet die entsprechende Passage im Vertragstext?
89. Wer hat den Vertrag erarbeitet?
90. Wer hat den Vertrag rechtlich bewertet?
91. Mit welchem Ergebnis?
92. Was wurde nach der Ablehnung des Projektes Kailine durch die Bürgerschaft zwischen Stadt und Investor vereinbart?
93. Wer hat das vereinbart?
94. Was wurde nach der Ablehnung des Projektes Kailine durch die Bürgerschaft zwischen KWL und Investor vereinbart?
95. Wer hat das vereinbart?
96. Wer war in diese Entscheidungen eingebunden?
97. Wurde dem Investor signalisiert, dass er 2016 doch noch sein Projekt realisieren kann?
98. Wer hat das dem Investor signalisiert?
99. Warum wird seitens der Stadt/KWL bisher nur die Person „Jörg Sellerbeck“ für das Alternativprojekt genannt?
100.Warum gibt es keine Vermarktung im Sinne eines Alternativkonzeptes durch die Stadt/KWL, z.B. durch eine entsprechende Information auf der Expo Real?


Ich bitte um schriftliche Nachreichung eventuell mündlich gegebener Antworten.