Vorlage - VO/2013/00963  

Betreff: Bebauungsplan 22.55.08 ? Herrenholz Einkaufszentrum - Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Belchhaus, Katharina
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
18.11.2013 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
19.11.2013 
3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.11.2013 
7. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage-1a_22-55-08_ersterAuswertungsbericht_2013-04-30
Anlage-1b_22-55-08_zweiterAuswertungsbericht_2013-10-07
Anlage-2_22-55-08_B-Plan-Original_2013-10-07
Anlage-3_22-55-08_Planzeichnung-A3_2013-10-07
Anlage-4_22-55-08_TextA4_2013-10-07
Anlage-5_22-55-08_Begründung_2013-10-07

1

Beschlussvorschlag

1.              Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB sowie die während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a (3) Satz 1 und Satz 2 BauGB und der parallel hierzu durchgeführten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) Satz 1 und Satz 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum - abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit den in den beiliegenden Prüf- und Abwägungsberichten dargelegten Ergebnissen geprüft.

              Die Berichte zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der vorgenannten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen werden in den als Anlagen 1 a und 1 b beigefügten Fassungen gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 (1) BauGB wird der Bebauungsplan 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum - in der als Anlage 2 beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.

3.              Die Begründung zum Bebauungsplan 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum - wird in der als Anlage 5 beigefügten Fassung gebilligt.

4.              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung nach § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan mit der Begründung und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB bzw. im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a (3) Satz 1 und 2 BauGB um Stellungnahme gebeten:

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700 Entsorgungsbetriebe

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.631 Bauordnung und Statikprüfung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

Ergebnis:

 

Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (siehe beiliegende Auswertungsberichte)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch:  BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

Siehe Anlage 5

Begründung

Siehe Anlage 5

 

 

 

1a

Anlagen

1a               Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen  (erster Prüf- und Abwägungsbericht)

1b              Auswertungsbericht zu den im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a (3) Satz 1 und 2 BauGB und der parallel hierzu durchgeführten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a (3) Satz 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (zweiter Prüf- und Abwägungsbericht)

2              Bebauungsplan 22.55.08, Entwurf zum Satzungsbeschluss  (Planoriginal)

3              Teil A - Planzeichnung mit Legende  (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

4              Teil B - Text  (DIN-A4-Druckfassung)

5              Begründung zum Bebauungsplan 22.55.08, Entwurf zum Satzungsbeschluss

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-1a_22-55-08_ersterAuswertungsbericht_2013-04-30 (711 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-1b_22-55-08_zweiterAuswertungsbericht_2013-10-07 (13412 KB)    
Anlage 4 3 öffentlich Anlage-2_22-55-08_B-Plan-Original_2013-10-07 (1058 KB)    
Anlage 5 4 öffentlich Anlage-3_22-55-08_Planzeichnung-A3_2013-10-07 (523 KB)    
Anlage 3 5 öffentlich Anlage-4_22-55-08_TextA4_2013-10-07 (20 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage-5_22-55-08_Begründung_2013-10-07 (1137 KB)