Auszug - Anfrage AM Thomas Rathcke betr. Verkauf eines Erbpachtgrundstücks in der Kahlhorststraße  

Herr Rathcke bittet um Auskunft zu einer Erbpachtangelegenheit „Schiering“ in der Kahlhorststraße.

Herr Schindler teilt mit, dass der zuständige Bereich in der Sache einen Bericht vorbereite, der im Januar in die Gremien gegeben werde.

Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt er mit, dass dem Betroffenen bekannt sei, dass bei Beurkundung im Januar 2014 eine höhere Grunderwerbssteuer fällig werde.

Herr Senator Schindler führt weiter aus, dass dieser Fall der Bürgerschaft vorgelegt werde, um zu klären, ob auf Grundlage des seinerzeitigen Beschlusses der Bürgerschaft auch Renditeobjekte in den Genuss der Rabattierung beim Erwerb von Erbpachtgrundstücken kommen sollen.

Hierzu diskutieren Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke und Herr Senator Schindler.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.