Tagesordnung - 26. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 28.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 10.12.19 öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2019
SI/2019/410  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mündl. Mitteilung betr. Regionalmanagement im HanseBelt (Bgm)    
Ö 3.2  
Mündl. Mitteilung betr. Korvette Lübeck (Bgm)    
Ö 3.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen - Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding und Stadtwerke Lübeck (Zurückgestellt am 26.11.19 - Die Antwort liegt im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 12.1 vor)
VO/2019/08412  
Ö 3.4  
Anfrage der AM Duggen/Flasbarth/Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verwendung der Passat als Logo (Zurückgestellt am 13.08.19)
VO/2019/07980  
Ö 3.4.1  
Antwort auf die Anfrage der AM Duggen/Flasbarth/Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verwendung der Passat als Logo
VO/2019/07980-01  
Ö 3.5     Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen): HVV-Beitritt (Zurückgestellt am 12.11.19)
VO/2019/08288  
Ö 3.5.1  
Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth betr. HVV-Beitritt
VO/2019/08316  
Ö 3.6  
Anfrage des BM Thomas Misch (FW): Steuerlicher Querverbund kommunaler Unternehmen (Zurückgestellt am 12.11.19)
VO/2019/08309  
Ö 3.6.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Thomas Misch (FW): Steuerlicher Querverbund kommunale Unternehmen VO/2019/08309
VO/2019/08493  
Ö 3.7  
Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth betr. Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (3)
VO/2019/08457  
Ö 3.7.1  
Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (2) (Zurückgestellt am 12.11.19)
VO/2019/08183  
Ö 3.7.2  
Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (3) (Zurückgestellt am 26.11.19)
VO/2019/08414  
Ö 3.8  
Antwort auf die mündliche Anfrage des AM Prieur (CDU) zum Baugebiet Baggersand
VO/2019/08506  
Ö 3.9  
Antwort auf die mündliche Anfrage des AM Prieur (CDU) zum Baugebiet Rehsprung
VO/2019/08507  
Ö 3.10  
Antwort auf die Anfrage von AM Prieur betr. Grundstücke Seeweg 86 und 128 auf dem Priwall
VO/2019/08476  
Ö 3.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter- WLAN-Angebot Lue Connect
VO/2019/08483  
Ö 3.12  
Anfrage AM Prieur (CDU): Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2019/07447-01 Herrentunnel
VO/2020/08521  
Ö 3.13  
Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt Lübeck
VO/2020/08526  
Ö 3.14  
Anfrage des AM Birte Duggen (Bündnis 90 / Die Grünen): Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
VO/2020/08579  
Ö 3.15  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen): Netzentgelte in Lübeck
VO/2020/08585  
Ö 3.16  
NEU: mündl. Mitteilung betreffend Anfragen im Ausschuss (Bgm.)    
Ö 3.17  
NEU: mündl. Anfrage des AM Stolzenberg (Die Unabhängigen) betr. die Beratung von Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil    
Ö 3.18  
NEU: mündl. Anfrage des AM Stolzenberg betr. Abrissanträge zu Baudenkmalen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Gendersensible Sprache bei der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08516  
Ö 4.2  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2019/20
Enthält Anlagen
VO/2019/08296  
Ö 4.3  
Bericht über die Grundlage der Mauterhöhung des Herrentunnels
VO/2019/08442  
Ö 4.4  
Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung
VO/2019/08443  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Abberufung eines Rechnungsprüfers
VO/2019/08453  
Ö 5.2  
Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08509  
Ö 5.2.1  
AM Axel Flasbarth & AM Thorsten Fürter (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu "Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck?
VO/2020/08509-01  
Ö 5.3  
Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung über 200.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019
VO/2019/08335  
Ö 5.4  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 330.000 Euro für das Jahresprogramm 2020 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2019/08336  
Ö 5.5  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2019
VO/2019/08460  
Ö 5.6  
Annahme einer Zuwendung der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck in Höhe von 14.280 Euro für die Entwicklung eines e-Guide für die LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2019/08338  
Ö 5.7  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahmen der Brandschutz- und Elektrosanierung im Liegenschaftsstandort Marienschule über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2019/08455  
Ö 5.8  
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979
Enthält Anlagen
VO/2019/08462  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

3. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.

4. Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
 

 

   
    13.01.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wurde bei Eintritt

in die Tagesordnung vertagt.

 

   
    28.01.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.8 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.6 - zurückgestellt
   

 

 

   
    03.02.2020 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

3. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.

4. Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
 

 

   
    10.02.2020 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

 

  1. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.

 

Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

fordert die Verwaltung auf, die Ausführungen

zu den Planungszielen unter Ziffer 3 Satz 1 der

Begründung im Hinblick auf die Umwandlung von

Wohnungen in sonstige gewerblicher Nutzungen

zu ergänzen und dem Hauptausschuss zur Sitzung

am 25.02.2020 vorzulegen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

   
    11.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    25.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

3. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.

4. Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

   
    27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Sat zung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der gemäß Anlage 2 geänderten Fassung und billigt die Begründung in gemäß Anlage 3 geänderter Fassung.

3. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.

4. Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

35

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

6

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
 

 

Ö 5.9  
Projektfreigabe K 13: Grundhafte Sanierung des Padelügger Wegs
Enthält Anlagen
VO/2019/08496  
Ö 5.10  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Ausbau der Grapengießerstraße" nördlich der Lohgerberstraße
Enthält Anlagen
VO/2019/08464  
Ö 5.11  
Austauschvorlage zur VO/2019/08458: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" im Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
Enthält Anlagen
VO/2020/08602  
Ö 5.12  
Projektfreigabe für die kurzfristige Sicherung des Parkhauses Holstentor (Es ist vorgesehen, die TO im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
Enthält Anlagen
VO/2020/08527  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Einrichtung eines Bürgergeldes Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 (Die Bürgerschaft hat am 26.11.19 gem. Empfehlung des FB 3 im Zwischenbericht (VO 8098-01) betr. Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung die obige Angelegenheit an den Hauptausschuss überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.)
VO/2019/07915  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Duggen, Fürter, Kleyer (Bündnis 90 / Die Grünen): Ende der Ehrenbürgerschaft von Dr. Georg Kalkbrenner (2)
VO/2019/08499  
Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag AM Thorsten Fürter - Sprachen von Migrant:innen berücksichtigen (Es ist erforderlich, die TO im Wege der Dringlichkeit zu erweitern )
VO/2020/08570  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2019      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Antwort auf die Anfrage des AM Birte Duggen - Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding und der Stadtwerke Lübeck VO/2019/08412      
N 12.2     Antwort auf die Anfrage aus dem Hauptausschuss vom 27.08.19 des AM Bernhard Simon zur Bebauung Kohlenhofspitze (Top 3.6)      
N 12.3     AT zu VO/2020/08519 Anfrage des AM Birte Duggen (Bündnis 90 / Die Grünen): IT-Struktur von Verwaltung / SWL Konzern      
N 12.4     NEU: mündl. Anfrage des AM Zunft (Die LINKE) betr. Stellenbesetzung Leitung Gesundheitsamt      
N 12.5     NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. Akteneinsicht Stadtwerke Lübeck AUfhebungsvertrag Frau Duggen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Wiederbesetzung der Planstelle und Bestellung einer neuen Bereichsleitung im Bereich Personal- und Organisatioinsservice      
N 14.2     Beteiligung der Sana Kliniken Lübeck GmbH an einer Tochtergesellschaft      
N 14.3     LHG: Abschluss verfahrensregelnder Vereinbarungen mit dem Mitgesellschafter (Zurückgestellt am 10.12.19)      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Rönnauer Ring      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg      
N 14.6     Verkauf eines Baugrundstücks im Gründungsviertel (Fischstraße)      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse      
N 14.8     Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Lübecker Innenstadt      
N 14.9     Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz      
N 14.10     Freigabe der Ersatzbeschaffung von 4 Rettungswagen und 4 Krankentransportwagen      
N 14.11     Vergabe der Gutachter- und Beratungsleistungen zur Beurteilung der Voraussetzungen, Auswirkungen und Kosten bei einer "nach-haltigen Ausweitung des ÖPNV" in der Hansestadt Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll 10.12.19 öffentlicher Teil (653 KB)