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Vorlage - VO/2020/08526  

Betreff: Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
28.01.2020 
26. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Es gibt Befürchtungen, dass die öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt  abgeschafft werden soll, weil die Einnahmen (25,- Euro bei nicht Leistungsberechtigten) Umsatzsteuer pflichtig sein könnten und der Personalaufwand für die Buchungen zu hoch sind.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Stimmt es, dass die Rechtsberatung verändert oder ganz geschlossen werden soll?

Wie wäre diese Veränderung oder Schließung zu verhindern?

 

Würde dazu ein Bürgerschaftsbeschluss in Frage kommen?

 

 

Begründung


 

 

 

Anlagen