Vorlage - VO/2019/08476
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Beschlussvorschlag
Mündliche Anfrage von Herrn AM Prieur in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2019
Begründung
Anfrage:
Haben Herr Neskovic oder Herr Stolzenberg Akteneinsicht bezüglich der Baugenehmigung für das Grundstück Seeweg 86 bzw. 128 genommen?
Antwort:
Ja, die Herren Neskovic und Müller-Horn hatten am 15.10.2019 und am 15.11.2019 Einsicht in die Verwaltungsvorgänge betr. die Parzelle Seeweg 128 – Neubau von (insgesamt) drei Wochenendhäusern (und einem Vorgang – Befreiung vom B-Plan).
Eine Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge Seeweg 86 / 86a ist im Jahr 2018 durch Herrn Stolzenberg erfolgt.
Anfrage:
Wenn ja, ist geprüft worden, ob eine Befangenheit von Herrn Neskovic bei der Akteneinsicht vorlag?
Antwort:
Nein, die Befangenheit wurde vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung (5.610) nicht geprüft. Es wird insoweit auf §§ 22 Abs. 4 i. V. m. § 32 Abs. 3 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein verwiesen.
Anlagen