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Vorlage - VO/2019/08309  

Betreff: Anfrage des BM Thomas Misch (FW): Steuerlicher Querverbund kommunaler Unternehmen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.11.2019 
23. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
28.01.2020 
26. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bundesfinanzhof will den sogenannten steuerlichen Querverbund bei kommunalen Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Welche Auswirkungen kann dies für die Hansestadt Lübeck haben? Trifft die Hansestadt Lübeck entsprechend Vorbereitungen für den Falle eines negativen Urteils?

 

 

Begründung


 

 

 

Anlagen