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Vorlage - VO/2020/08521  

Betreff: Anfrage AM Prieur (CDU): Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2019/07447-01 Herrentunnel
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
28.01.2020 
26. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag

Am 29.08.2019 hat die Lübecker Bürgerschaft den Bürgermeister gebeten, bis zum Ende des Jahres 2019 Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Herrentunnel möglichst zeitnah ins Eigentum des Bundes zu überführen.

 

Wann haben diese Gespräche stattgefunden und was ist dabei herausgekommen?

 

Weiterhin wurde der Bürgermeister gebeten realistische Möglichkeiten aufzuzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.

 

Wann im Laufe des Jahres 2020 ist mit einem entsprechenden Vorschlag des Bürgermeisters zu rechnen?

 

 


Begründung

erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen