Auszug - AM Axel Flasbarth & AM Thorsten Fürter (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu "Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck?  

- Protokollierung siehe unter TOP 5.2 -

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 30.08.2018 beschlossen, im Januar 2020 eine “finale, dynamische Digitale Strategie” zu beschließen.

Der Bürgermeister hat hierzu im Hauptausschuss am 24.09.2019 angekündigt:

“Die Diskussionsgrundlage wird konkrete Beteiligungsformate für Akteur:innen benennen sowie ein mögliches Budget für externe Dienstleister und eine Aussage zur benötigten Ressourcenausstattung formulieren.”

Auf dieser Basis wird der Bürgermeister aufgefordert, schnellstmöglich, idealerweise bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft, die Vorlage “Digitale Strategie - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck” um die folgenden Punkte zu ergänzen:

1)      Die zukünftig geplanten Projekte zur Erreichung der dargestellten strategischen Ziele. Für die zentralen Projekte findet eine Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft und den Ausschüssen statt.

2)      Personelle Ressourcen und damit verbundene Budgets, Kosten und Einnahmen für die laufenden und geplanten Projekte. Hierbei sind die Kosten für die Hansestadt und die städtischen Gesellschaften separat darzustellen. Insbesondere ist hierbei auch die Ausstattung der geplanten IT-Strategieabteilung sowie der “personellen Voraussetzungen, um die digitale Transformation anforderungsgerecht zu begleiten und umzusetzen” zu beziffern.
 

3)      Zeitpläne und Meilensteine für die geplanten und laufenden Projekte.
 

4)      Aufgaben, Zeitplan und Budgets für externe Dienstleister.
 

5)      Die “konkreten Beteiligungsformate für Akteur:innen”.
 

6)      Es ist sicherzustellen, dass Dienstleistungen der Kernverwaltung auch digital ausschließlich auf Kanälen der Hansestadt Lübeck angeboten und durchgeführt werden (z.B. bei der Verwendung von Apps und Websiten).

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Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.