Vorlage - VO/2019/08483  

In einer Pressemitteilung der Stadt vom 6. Dezember 2019 ist folgendes notiert:

“Eine echte Weihnachtsüberraschung präsentieren die Stadtwerke Lübeck und Bürgermeister Jan Lindenau für die Hansestadt Lübeck allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den vielen Gästen der Hansestadt: Unter dem Namen „FreeWifi LueConnect“ ist am Nikolaustag, 6. Dezember 2019, Lübecks freies WLAN auf dem Weihnachtsmarkt gestartet.”

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1) Die Bürgerschaft hat sich in der Vergangenheit häufiger mit freien WLAN-Angeboten der Stadt befasst. Auf welchem Beschluss der Bürgerschaft basiert dieses Angebot?

2) Dem Webauftritt der Stadtwerke Lübeck GmbH entnehme ich, dass das WLAN-Angebot von folgenden Kooperationspartnern aus der Region zur Verfügung gestellt wird: Stadtwerke Lübeck GmbH, Hansestadt Lübeck und FREDERIX GmbH aus Hannover. Welche vertragliche Grundlage liegt dieser Kooperation zu Grunde?

3) Welche Kosten verursachen a) der Aufbau und b) der laufende Betrieb des Angebots?

4) Wie werden die Kosten gedeckt? Welche Kosten entfallen insbesondere auf den kommunalen Haushalt einerseits und die Betriebsaufwendungen der Stadtwerke Lübeck andererseits?

5) Werden aus dem Betrieb Einnahmen generiert? Wenn ja: Welche? Ist die Erzielung von Einnahmen mittel- oder langfristig beabsichtigt? Wenn ja: In welcher Weise?

6) Über wie viele Access-Points verfügt das Angebot? Ist eine Ausweitung geplant? Wenn ja: Welche?

7) Wie häufig haben sich Nutzer*innen ab dem Start am 6. Dezember 2019 bis zum Jahresende 2019 in das Netz eingewählt?

8) Welche personenbezogenen Daten (z.B. IP-Adressen) werden bei Einwahl in das Netz und der sich anschließenden Nutzung verarbeitet? Wer hat Zugriff auf diese Daten?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.