Tagesordnung - 24. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 26.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:36 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
HA 12.11.2019 Niederschrift öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2019 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2019/408  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext für die Planstelle der Leitung des Bereiches Ordnungsamt
VO/2019/08332  
Ö 3.2  
Ausschreibungstext für die Planstelle der Leitung des Bereiches Feuerwehr
VO/2019/08380  
Ö 3.3  
Formalvorstand Stiftungsverwaltung (Bgm)    
Ö 3.4  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen):Wiederherstellung der Straßen Otternweg und Altenfeld
VO/2019/08400  
Ö 3.5  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Aktion zur Förderung des Busverkehrs an den Advents-Samstagen
VO/2019/08407  
Ö 3.6  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken
VO/2019/08408  
Ö 3.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter - Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2019/08410  
Ö 3.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen - Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding und Stadtwerke Lübeck
VO/2019/08412  
Ö 3.9  
Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (3)
VO/2019/08414  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Zur Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage “Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (2)” vom 12.11.19 möge der Bürgermeister bitte die folgenden Nachfragen und offene Punkte beantworten:

 

1)      Der Bürgermeister berichtet, dass die WKM Development GbR den Bauantrag fristgerecht am 26.02.18 gestellt hat. War dieser Bauantrag zu diesem Zeitpunkt “einvernehmlich mit dem Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck abgestimmt”, wie im Kaufvertrag gefordert?
 

2)      Wie kann der am 26.02.18 gestellte Bauantrag grundsätzlich “vollständig und bescheidungsfähig” sein (wie im Kaufvertrag gefordert), wenn bis dahin noch keine Einigung mit den Nachbarn bzgl. der Abstandsflächen erfolgt war, sondern stattdessen eine “rechtliche Auseinandersetzung” stattfand, die bis heute noch nicht beigelegt wurde?
 

3)      Wenn auf einen städtebaulichen Wettbewerb zugunsten eines Gutachterverfahrens, eines gemeinsamen Architekts und der Freigabe durch den Gestaltungsbeirat verzichtet wurde, warum wurde zugelassen, dass der Bauantrag in zentralen Punkten sehr deutlich vom ersten Preis des Gutachterverfahrens abwich?
 

4)      Laut Bebauungsplan Nr. 03.60.00 - Bahnhofsviertel - liegt das betreffende Grundstück am ZOB in einem Kerngebiet (MK) und nicht in einem Mischgebiet (MI), wie in der Antwort vom 12.11.19 angegeben. Wie hoch ist der umgerechnete örtliche Bodenrichtwert in dem betreffenden Kerngebiet für die Bebauung mit einem 5- bzw. 6-stöckigen Gebäude (im Vergleich zu den in der Antwort vom 12.11.19 angegebenen 550€/m2 und dem Kaufpreis von rund 679€/m2)?             
 

 

 

   
    26.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.9 - zurückgestellt
   
   
    28.01.2020 - Hauptausschuss
    Ö 3.7.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Jansen (FW/GAL) betr. Kohlenhof/Priwall    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Jansen /FW/GAL) betr. Ladstationen für eMobile    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Wohngebiet Rehsprung    
Ö 3.13  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Gewerbegebiet Genin Süd    
Ö 3.14  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. die Gründstücke Priwall Seeweg 86 und Seeweg 128    
Ö 3.15  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Beugebiet Baggersand    
Ö 3.16  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. ganzjährigen Fährbetrieb an der Nordermole    
Ö 3.17  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) neue Personenfähre    
Ö 3.18  
NEU: mündl. Anfrage des AM Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen) betr. nicht eingeschalteter Beleuchtung    
Ö 3.19  
NEU: mündl. Anfrage des AM Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen) betr. online Anmeldungen des Wunschkennzeichens    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Personalbericht 2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08285  
Ö 4.2  
Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform
Enthält Anlagen
VO/2019/08262  
Ö 4.3  
Zeitplanung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse der von der Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen
VO/2019/08304  
Ö 4.4  
4. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2018)
Enthält Anlagen
VO/2019/08234  
Ö 4.5  
Projekt zur Organisationsberatung im Bereich Informationstechnik
VO/2019/08200  
Ö 4.6  
Bericht zum Antrag in der Vorlage VO/2018/06558: AT zu VO/2018/06446 - CDU: QR Codes für Denkmale
VO/2019/08062  
Ö 4.7  
Grundlagenanalyse Kleingärten in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/08220  
Ö 4.8  
Risikomanagement im Fachbereich 5, Planen und Bauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08247  
Ö 4.9  
Raumplanung: Zwischenbericht über die zukünftige Ausrichtung der Verwaltungsstandorte der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07951  
Ö 4.10  
Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237
Enthält Anlagen
VO/2019/08287  
Ö 4.11  
Dial4Light Einsatz prüfen
VO/2019/08290  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Über-/außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 zur Sicherstellung der Fortsetzung und Finanzierung diverser Investitionsmaßnahmen
VO/2019/08286  
Ö 5.2  
Stiftung Kriegsopferdank - Jahresabschluss 2013
Enthält Anlagen
VO/2019/08189  
Ö 5.3  
Westerauer Stiftung - Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 und 31.12.2013
Enthält Anlagen
VO/2019/08190  
Ö 5.4  
Hansestadt Lübeck - Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
VO/2019/08188  
Ö 5.5  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 95 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen
VO/2019/08231  
Ö 5.6  
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2019/08255  
Ö 5.7  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/08013  
Ö 5.8  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2019/07434  
Ö 5.9  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/08268  
Ö 5.10  
Wirtschaftsplan der EBL 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/08076  
Ö 5.11  
Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck über 5.000,00 Euro (Unterstützung des Kinder- und Jugendfilmpreises der Nordischen Filmtage 2019)
Enthält Anlagen
VO/2019/08281  
Ö 5.12  
Schulkindbetreuung - Förderung Ganztag an Schule an den freien Schulen bezüglich VO/2016/03725
Enthält Anlagen
VO/2019/07857  
Ö 5.13  
Vorlage zur außerplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln der Planungskosten für eine Sporthalle an der Falkenwiese in Höhe von 600.000,00 Euro.
VO/2019/08243  
Ö 5.14  
Spendenannahme einer Geldspende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck über 6.700 Euro für die Erstellung einer Festschrift "100 Jahre VHS Lübeck"
VO/2019/08167  
Ö 5.15  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 5.000,00 ? zugunsten des Bereichs Archäologie und Denkmalpflege
Enthält Anlagen
VO/2019/08267  
Ö 5.16  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Jugendhilfe
VO/2019/08305  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2019 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lerchenweg      
N 14.2     Verkauf einer Grundstücksfläche in Lübeck-Travemünde, Travemünder Landstraße      
N 14.3     Freigabe zur Beschaffung von 3 Einsatzleitfahrzeugen für die Feuerwehr      
N 14.4     Abschluss eines Beratervertrags zur Teilnahme am European Energy Award (eea)      
N 14.5     Ausschreibung eines Auftrags von mehr als 175.000 Euro für Beförderungsleistungen im Rahmen des Behindertenfahrdienstes      
N 14.6     Anmietung: Fünfhausen 21-25 und Mengstraße 16, 23552 Lübeck      
N 14.7     Interimsanmietung: Parade 1, 23552 Lübeck (Palais Rantzau)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich HA 12.11.2019 Niederschrift öffentlicher Teil (186 KB)