Vorlage - VO/2019/08243  

Betreff: Vorlage zur außerplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln der Planungskosten für eine Sporthalle an der Falkenwiese in Höhe von 600.000,00 Euro.
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Schmelzer, Silke
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Schul- und Sportausschuss zur Vorberatung
21.11.2019 
11. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode (2018-2023) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.11.2019 
24. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft stellt für die Maßnahme 424001 090 7851000 (Sportstätten, Neubau Sporthalle Falkenwiese) Planungsmittel in Höhe von 600.000,00 Euro außerplanmäßig gemäß §95d(1) GO im Haushaltsplan 2019 bereit.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003 000 6821000 (Grundstücksan- u. -verkäufe, EZ aus d. Veräuß. v. Grundst./Geb.)   

 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 – Haushalt und Steuerung

Zustimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Entbehrlich, da lediglich Planungsmittel geordnet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

x

neu

 

 

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO: 

 

 

Begründung

 

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung vom 26.09.2019, TOP 9.21.27 - Austauschantrag zu VO/2019/08082-27: CDU, SPD und BM Möller: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020 (2019/08082-27-01) wurde u.a. Punkt 11 beschlossen:

„11. Sporthalle für den Breiten- und Schulsport an der Falkenwiese

Mit VO/2018/05654 hat die Bürgerschaft am 25.01.2018 den Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, wie und wo eine neue Sporthalle für den Breitensport realisiert werden kann. Der Bericht liegt mit VO/2018/06205 vor. Für den Neubau der Sporthalle Falkenwiese (Variante Vierfeldhalle: Lösung 2) ist die Planung im Rahmen des Haushalts 2020 umzusetzen.“

Im Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020 wurde somit bemerkt, dass die Sporthalle für den Breiten- und Schulsport an der Falkenwiese um die Planungskosten aufgestockt werden soll. In der Variantenbetrachtung aus Bericht VO/2019/07982 sind für Planungs- und Nebenkosten ca. 2.200.000 Euro brutto geschätzt worden. Der Aufwand für Planungsleistungen kann bis zur EW-Bau mit rund 27% der Gesamtkosten für Planer angesetzt werden. Dies sind ca. 600.000,00 Euro, welche außerplanmäßig zu ordnen sind.

Nach § 95d GO obliegt die außerplanmäßige Bewilligung der Zustimmung der Bürgerschaft.

Die Ordnung der Mittel erfolgt bereits in 2019, damit schnellstmöglich die Planung umgesetzt werden kann und die entsprechenden Aufträge vergeben werden können.

Die Deckung erfolgt in Absprache mit dem Bereich Haushalt und Steuerung aus o.g. Produktsachkonto.

 

Anlagen