Vorlage - VO/2019/08243  

Die Bürgerschaft stellt für die Maßnahme 424001 090 7851000 (Sportstätten, Neubau Sporthalle Falkenwiese) Planungsmittel in Höhe von 600.000,00 Euro außerplanmäßig gemäß §95d(1) GO im Haushaltsplan 2019 bereit.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003 000 6821000 (Grundstücksan- u. -verkäufe, EZ aus d. Veräuß. v. Grundst./Geb.)   

Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO: 

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung vom 26.09.2019, TOP 9.21.27 - Austauschantrag zu VO/2019/08082-27: CDU, SPD und BM Möller: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020 (2019/08082-27-01) wurde u.a. Punkt 11 beschlossen:

„11. Sporthalle für den Breiten- und Schulsport an der Falkenwiese

Mit VO/2018/05654 hat die Bürgerschaft am 25.01.2018 den Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, wie und wo eine neue Sporthalle für den Breitensport realisiert werden kann. Der Bericht liegt mit VO/2018/06205 vor. Für den Neubau der Sporthalle Falkenwiese (Variante Vierfeldhalle: Lösung 2) ist die Planung im Rahmen des Haushalts 2020 umzusetzen.“

Im Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020 wurde somit bemerkt, dass die Sporthalle für den Breiten- und Schulsport an der Falkenwiese um die Planungskosten aufgestockt werden soll. In der Variantenbetrachtung aus Bericht VO/2019/07982 sind für Planungs- und Nebenkosten ca. 2.200.000 Euro brutto geschätzt worden. Der Aufwand für Planungsleistungen kann bis zur EW-Bau mit rund 27% der Gesamtkosten für Planer angesetzt werden. Dies sind ca. 600.000,00 Euro, welche außerplanmäßig zu ordnen sind.

Nach § 95d GO obliegt die außerplanmäßige Bewilligung der Zustimmung der Bürgerschaft.

Die Ordnung der Mittel erfolgt bereits in 2019, damit schnellstmöglich die Planung umgesetzt werden kann und die entsprechenden Aufträge vergeben werden können.

Die Deckung erfolgt in Absprache mit dem Bereich Haushalt und Steuerung aus o.g. Produktsachkonto.