Vorlage - VO/2019/08231
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Beschlussvorschlag
1. Im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen werden im Konto 548001.999.7817000
1.136.000 € zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.02.2009 überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 612003.000.6821000 Einzahlungen a.d.Veräuß. v.Grst./Geb.
2. Der bestehende Sperrvermerk für das Konto 548001.999.7817000 in Höhe von 500.000 € wird aufgehoben.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| 1.201 – Haushalt und Steuerung =
Zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
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| Begründung: Die Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: vertragliche Vereinbarung |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| x | Ja |
Begründung
Die Stöcker Flughafengesellschaft mbH hat 2016 den Betrieb des Flughafens Lübeck übernommen.
In der seinerzeit abgeschlossenen dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Stöcker Flughafengesellschaft mbH, dem Insolvenzverwalter für die Insolvenz der PuRen GmbH und der Hansestadt Lübeck wurde vereinbart, dass die Hansestadt Lübeck sich an Investitionskosten auf dem Flughafen beteiligt. Vereinbart wurde, dass die Hansestadt Lübeck – längstens bis zum 31.12.2021 – einen Investitionszuschuss in Höhe von 50 % der tatsächlichen Investitionskosten, max. 5,5 Mio. €, an den Flughafenbetreiber, die Stöcker Flughafengesellschaft mbH, auskehrt, der zweckgebunden für Investitionen zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, der Mediationsvereinbarung und zum Erhalt der Betriebsgenehmigung (insbes. Aufrechterhaltung der Luftverkehrssicherheit) verwandt werden muss.
Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschluss vom 27.02.2009 am 18.12.2018 hat die Stöcker Flughafengesellschaft mbH mit der Umsetzung erster Maßnahmen aus der Planfeststellung begonnen. In einem ersten Schritt wird die Entwässerung des Flughafengeländes umgebaut sowie das derzeitige Terminalgebäude umgestaltet. Insbesondere die Entwässerung ist vordringlich und soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Hierfür werden vom Flughafenbetreiber in 2019 Investitionen in Höhe von 4,2 Mio. € umgesetzt, die in 2019 abzurechnen sind.
Die im Haushalt 2019 vorgesehenen Deckungsmittel in Höhe von 1,0 Mio. € sind nicht auskömmlich. Darüber hinaus besteht für das Konto 548001.999.7817000 derzeit noch ein Sperrvermerk in Höhe von 500.000 €, der parallel aufgehoben werden muss, damit der anteilige Zuschuss in 2019 ausgezahlt werden kann. In 2019 wurde bereits ein Zuschuss in Höhe von 36.000 € ausgezahlt, daher werden zur Finanzierung der 50 % von 4,2 Mio. € nochmals 1,136 Mio. € benötigt.
Ein besonderer Zeitdruck bei der Durchführung der Investitionen wird ausgelöst durch die Planung des Flughafens, in 2020 erneut erste gewerbliche Flugverkehre aufzunehmen.
Anlagen
keine