Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Personalrat Rederecht zu TOP 14.6 und 14.7 beantragt hat.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag des Personalrates
auf Rederecht im nichtöffentlichen Teil
zu TOP 14.6 und 14.7 zu.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmt der Hauptausschuss der Vorziehung der Beratung zu den TOP 14.6 und 14.7 auf den Beginn des nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Ferner unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag, die Anfragen unter TOP 3.4 und 3.5 an den Bauausschuss, sowie die Anfrage unter TOP 3.6 an den Werkausschuss zu delegieren.
Frau Zunft spricht sich aus gegen die Überweisung der Anfrage unter TOP 3.6 in den Bauausschuss aus.
Es sprechen hierzu der Vorsitzende, Herr Stolzenberg und Herr Senator Schindler.
Der Vorsitzende lässt über die Überweisung der Anfragen unter TOP 3.4, 3.5 und 3.6 in die Fachausschüsse abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
der Überweisung der Anfrage unter TOP 3.4
in den Bauausschuss zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)
der Überweisung der Anfrage unter TOP 3.5
in den Bauausschuss zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)
der Überweisung der Anfrage unter TOP 3.6
in den Werkausschuss zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.4/VO 8400
Anfrage von AM Detlef Stolzenberg betr. Wiederherstellung der Straßen Otternweg und Altenfeld
TOP 3.5/VO 8407
Anfrage von AM Detlev Stolzenberg betr. Aktion zur Förderung des Busverkehrs an den Advents-Samstagen
TOP 3.6/VO 8408
Anfrage von AM Detlev Stolzenberg betr. Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken
TOP 3.7/VO 8410
Anfrage von AM Thorsten Fürter betr. Vermittlungsbörse für Wohnraum
TOP 3.8/VO 8412
Anfrage von AM Birte Duggen betr. Geschäftsführer der Stadtwerke Holding und Stadtwerke Lübeck
TOP 3.9/VO 8414
Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth betr. Grundstücksgeschäft am ZOB
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 11.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3- Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Herr Fürter meldet zur Zuordnung des TOP 14.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung Diskussionsbedarf an und beantragt die Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
Der Vorsitzende stellt auf Antrag von Herrn Fürter um 16:44 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.
Herr Fürter merkt an, dass Beratungen zu vergleichbaren Vorlagen in der Vergangenheit in einen öffentlichen Teil, während welchem über das „Ob“, sowie in einen nichtöffentlichen Teil, während welchem über Details beraten wurde, geteilt waren. Herr Lindenau verweist hierzu auf die Berichtsvorlage VO/2019/07951 unter TOP 4.9 im öffentlichen Teil der Sitzung, während welcher zu den Standorten diskutiert werden könne.
Der Vorsitzende stellt um 16:46 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und führt die Abstimmungen über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP fort:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 15 zu.
