Auszug - Über-/außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 zur Sicherstellung der Fortsetzung und Finanzierung diverser Investitionsmaßnahmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bürgermeister Lindenau führt erläuternd aus, dass die Haushaltsbewirtschaftung möglichst flexibel gehandhabt werden solle und zum Jahresabschluss ein möglichst hoher Mittelabfluss erfolge, damit eine zügige Umsetzung bestehender Projekte erfolgen könne. Die Vorlage stelle exemplarisch dar, wie zukünftig durch Beschlussvorlagen über Veränderungen informiert werde.
Es sprechen Herr Rathcke, Herr Bürgermeister Lindenau und Herr Prieur.
- Frau Duggen und Frau Hildebrand betreten um 18:05 Uhr wieder den Sitzungssaal –
Beschluss:
1 Für die folgenden im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Investitionsmaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Haushaltsmittel - wie nachfolgend aufgeführt – über-/außerplanmäßig bewilligt:
- Marienschule/Umstruk/GebMod – 111029 272.7851000 1.000.000 €
- Vorwerker Friedhof/Werkplatz – 553001 029.7851000 1.400.000 €
- Julius-Leber-Schule, Sanierung – 111029 340.7851000 300.000 €
- Meesenring 8, Brandschutzsanierung – 111029 360.7851000 50.000 €
- Holzhof Wesloe, Löschwasserbehälter - 555001 014.7851000 80.000 €
- Skandinavienkai, Umbau Anleger 8 - 552001 544.7852000 1.392.184 €
- Hafenbahn, BÜ Mecklenb. Str. - 552001 820.7852000 400.000 €
Die Deckung erfolgt aus den Produktsachkonten
- 612003 000.6821000 – Grundstücksan- und –verkäufe / Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 2.830.000 € sowie
- 552001 531.7852000 – Wasser und Hafen / Skandinavienkai, Flächenausbau 2. BA / Auszahlungen Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 1.792.184 €.
2 Im Haushaltsjahr 2019 wird für die Maßnahme Kalandschule, Sanierung – 111029 349.7851000 eine Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von 1.200.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 gem. § 95 f (1) i.V.m. § 95 d (1) GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktsachkonto 111029 309.7851000 – Umbau Behnhaus Drägerhaus.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, antragsgemäß zu entscheiden.