Anlass
Zum Ende des Haushaltsjahres 2019 ist es aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich, die bis dahin aufgelaufenen, aus Vorjahren übertragenen Auszahlungsermächtigungen zu streichen. Bei den nicht kassenwirksam umgesetzten Maßnahmen, für die lediglich Aufträge erteilt wurden, ist es nötig, die Finanzmittelausstattung mit einer Deckung aus dem laufenden Jahr neu zu regeln.
Grundsätzlich erfolgte die Ordnung über die Haushaltsplanung 2020. Für einige wenige – die oben aufgeführten - Fälle war dies seinerzeit nicht absehbar und muss somit jetzt vorgenommen werden.
Hintergrund für das geänderte Verfahren im Umgang mit der Ermächtigungsübertragung auf das Folgejahr sind die damit in Verbindung stehenden Restriktionen bei der Finanzierung/Kreditaufnahme. Die hierfür notwendige, von der Kommunalaufsicht pro Haushaltsjahr erteilte Kreditermächtigung ist grds. lediglich auf das Folgejahr übertragbar und nur in Fällen vorläufiger Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung auch aus Vorvorjahren nutzbar. In der Vergangenheit kam es regelmäßig zu solchen Interimszeiten aufgrund späterer Haushaltsgenehmigungen, sodass auch die Ermächtigung des Vorvorjahres übertragen werden durfte.
Mit der aktuellen Erwartung einer Haushaltsgenehmigung bereits zum Jahresbeginn entfällt diese Möglichkeit und damit ist auch die Fortsetzung der im Vorvorjahr finanzierten Maßnahmen gefährdet, wenn nicht - wie mit dieser Vorlage vorgesehen - eine alternative Finanzierung erfolgt.
Begründung
- Marienschule: 2020 steht ein Urbudget von 300.000 € zur Verfügung. Aktuell wird der Mittelabfluss 2020 auf 1,38 Mio. € geschätzt, da auch gleich die Elektro- und Dachsanierung vorangetrieben werden soll.
- Werkplatz Vorwerker Friedhof: Die Beauftragung steht noch dieses Jahr , die Umsetzung ab 2020 an. Das Urbudget 2020 von 1,25 Mio. € wird für den Mittelabfluss nicht ausreichen. Denn dieser wird auf über 2,65 € geschätzt. Eine Aufstockung um 1,4 Mio. € ist erforderlich.
- Julius-Leber-Schule: Die 2019 zur Verfügung stehende VE wird noch ausgenutzt. Es stehen mit 1,75 Mio. € 2020 weniger Echtmittel zur Verfügung als mit der VE beauftragt werden. Die Differenz von 300.000 € muss nun nachgeordnet werden.
- Meesenring: Es werden dringende Sanierungsmaßnahmen aufgrund von brandschutztechnischen Untersuchungen erforderlich; hierfür müssen zunächst zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 50.000 € zur Verfügung gestellt werden.
- Holzhof Wesloe, Löschwasserbehälter: Dieses Projekt kann entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr in 2019 umgesetzt werden.. Die jetzige Lieferzeit für die Betonfertigteile des 300 m³ - Löschwasserbehälters hat sich gegenüber der Abfrage zum Zeitpunkt der Ausschreibung soweit verlängert, dass erst in der 3. KW 2020 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Fertigstellung ist für Ende März 2020 geplant.
- Skandinavienkai, Umbau Anleger 8: Hier ist die Ertüchtigung und Anpassung einer bestehenden festen Rampe am Anleger 8 des Skandinavienkais an die aktuell abzufertigen Schiffe vorgesehen. Die für den Beginn der Ausschreibung erforderliche Freigabe der Maßnahme durch die LHG soll in Kürze vorliegen, sodass der Baubeginn und Abschluss der Maßnahme entgegen der bisherigen Planung erst in 2020 erfolgen können wodurch Vorjahresreste verfallen und diese Mittelordnung erforderlich wird. Die überjährige Planung und der Projektverlauf lassen eine Verstärkung aus der Maßnahme 552001 531.7852000 – Wasser und Hafen / Skandinavienkai, Flächenausbau 2. BA zu.
- Hafenbahn, Bahnübergang Mecklenburger Straße: Hier soll der vorgenannte Bahnübergang erneuert werden. Aufgrund der Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen, des aufwendigen Abstimmungsverfahrens sowie einer im Laufe des Planungsprozesses erkannten Kostensteigerung konnte die Umsetzung nicht wie geplant - sondern wird nunmehr erst 2020 - erfolgen, wodurch Vorjahresreste verfallen und diese Mittelordnung erforderlich wird. Die überjährige Planung und der Projektverlauf lassen eine Verstärkung aus der Maßnahme 552001 531.7852000 – Wasser und Hafen / Skandinavienkai, Flächenausbau 2. BA zu.
- Kalandschule: Der Modulbau wird noch diesen Monat beauftragt. Es ist aus wirtschaftlichen Gründen beabsichtigt auch schon die De- und Remontage der Schule zu beauftragen. Dafür soll mit dieser Vorlage eine VE in Höhe von 1,2 Mio. € vom Projekt Behnhaus verlagert werden
