Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Jugendhilfe
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Auf Nachfrage von Herrn Steffen teilt Herr Senator Schindler mit, dass keine Änderung der Zuweisungszahlen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erfolgt sei
Weiterhin bittet Herr Steffen um Mitteilung, ob vom Land 100 Prozent der Kosten erstattet werden. Frau Senatorin Weiher sagt eine Nachlieferung der Antwort zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2019 zu.
Es sprechen Frau Zunft, Herr Rathcke, Frau Senatorin Weiher, Herr Steffen und der Vorsitzende.
Beschluss:
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 95 d Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Haushaltsjahr | Betrag |
363002000.5331001 | Jugendhilfe, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen | 2019 | 800.000 € |
363002000.5332001 | Jugendhilfe, Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen | 2019 | 1.200.000 € |
| gesamt | 2019 | 2.000.000 € |
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Haushaltsjahr | Betrag |
611001000.4013000 | Steuern, allg. Zuw., allg. Uml. / Gewerbesteuer | 2019 | 2.000.000 € |
Die Deckung ist mit dem Bereich 1.201 - Haushalt und Steuerung abgestimmt.
Die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer lassen eine Deckung der vorgenannten Mehraufwendungen zu.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, antragsgemäß zu entscheiden.