Auszug - Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237  

Herr Kleyer informiert darüber, dass in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses beschlossen worden sei, den vorliegenden Bericht weder als Zwischenbericht noch ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen. In ALLRIS sei eine andere Darstellung erfolgt mit dem Hinweis aus dem Büro der Bürgerschaft, dass der Ausschuss den Bericht nicht zurückweisen und nicht mit Aufträgen versehen könne. Herr Kleyer stimmt der Rückmeldung aus dem Büro der Bürgerschaft nicht zu und bittet um Prüfung, ob dem Hauptausschuss die Möglichkeit zustehe, diesen Bericht zurückzuweisen. Sofern die Zurückweisung möglich sein sollte, beantrage Herr Kleyer diese. Sei eine Zurückweisung nicht möglich, so spreche Herr Kleyer dem Hauptausschuss die Empfehlung aus, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Weiterhin teilt Herr Kleyer mit, dass er in Gesprächen Kenntnis darüber erlangt habe, dass – anders als in dem Bericht dargestellt – die Betroffenen sehr unzufrieden mit dem System seien.

Frau Hildebrand stimmt der Aussage von Herrn Kleyer zu und spricht sich für eine intensive Nachforschung aus.

Herr Bürgermeister Lindenau weist den Vorwurf des Vorliegens eines falschen Berichtes entschieden zurück. Bisher herrsche eine pauschale Vorwurfssituation. Damit Einzelfällen konkret nachgegangen werden könne, seien diese konkret zu benennen.

Es sprechen im weiteren Verlauf Frau Duggen, Herr Bürgermeister Lindenau und Frau Senatorin Hagen.

Herr Prieur unterbreitet den Vorschlag, den Bericht zur Klärung der im Schul- und Sportausschuss erteilten Aufträge zurückzuweisen und anschließend den Bericht erneut beginnend beim Schul- und Sportausschuss in das Verfahren zu geben.

Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Simon, Herr Steffen, Herr Kleyer und

- Frau Duggen und Frau Hildebrand verlassen um 18:00 Uhr den Sitzungssaal –

Der Vorsitzende lässt über die Überweisung des Berichtes in den Schul- und Sportausschuss zur weiteren Klärung abstimmen. Nach erfolgter fachlicher Klärung sei der Bericht wieder in das Verfahren zu geben. Eine entsprechende Empfehlung zum Verfahren werde der Vorsitzende an die Bürgerschaft geben.  

Der Hauptausschuss stimmt der Überweisung des Berichtes

einstimmig zu und empfiehlt der Bürgerschaft

entsprechen zu verfahren.