Tagesordnung - 24. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 26.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:36 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
HA 12.11.2019 Niederschrift öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2019 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2019/408  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Ausschreibungstext für die Planstelle der Leitung des Bereiches Ordnungsamt
VO/2019/08332  
Ö 3.2  
Ausschreibungstext für die Planstelle der Leitung des Bereiches Feuerwehr
VO/2019/08380  
Ö 3.3  
Formalvorstand Stiftungsverwaltung (Bgm)    
Ö 3.4  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen):Wiederherstellung der Straßen Otternweg und Altenfeld
VO/2019/08400  
Ö 3.5  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Aktion zur Förderung des Busverkehrs an den Advents-Samstagen
VO/2019/08407  
Ö 3.6  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken
VO/2019/08408  
Ö 3.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter - Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2019/08410  
Ö 3.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen - Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding und Stadtwerke Lübeck
VO/2019/08412  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In den Lübecker Nachrichten war am 18.10.2019 zu lesen, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck Holding und Stadtwerke Lübeck, Jürgen Schäffner, zum 01.01.2020 zu den Stadtwerken Plön wechselt:

Schäffner zog die Konsequenz und kündigte an, das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 zu verlassen. Nach fünfeinhalb Jahren. Nun wechselt Schäffner direkt zu den Plöner Stadtwerken. Nach LN-Informationen erhält er aber bis Ende September 2020 sein Gehalt. Auf den Passus „Zahlungsstopp bei neuer Tätigkeit“ wurde verzichtet.“

Grundsätzlich kann auch im Rahmen einer einvernehmlichen Freistellung eine Anrechnung von weiterem Verdienst vereinbart werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass man eine sogenannte Turboklausel vereinbart, dass also der Arbeitnehmer für sein frühzeitiges Ausscheiden einen Anteil des Gehaltes aus der geplanten Freistellungszeit bekommt und das Arbeitsverhältnis somit beendet wird.

Im Hauptausschuss am 24.09.2019 wurde mitgeteilt, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde mit Beendigung zu September 2020 und Freistellung ab Januar 2020, Herr Schäffner würde das Unternehmen zum Ende des Jahres 2019 verlassen.

Das Arbeitsverhältnis gilt somit bis zum Ende des Freistellungszeitraumes September 2020 weiter.

Es ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist es richtig, dass Herr Schäffner sein Gehalt noch von Januar bis September 2020 weiter bezieht, obwohl er in dem Zeitraum Geschäftsführer eines anderen Stadtwerks ist?
  2. Ist das Arbeitsverhältnis von Herr Schäffner unter Abänderung des Aufhebungsvertrages bereits zum 31.12.2019 aufgelöst worden? Wenn ja, durch welchen Rechtsakt (Kündigung durch Herrn Schäffner? Änderung des Aufhebungsvertrages?)
  3. Oder ist im Rahmen des Aufhebungsvertrages ausdrücklich geregelt worden, dass eine weitere Tätigkeit im Freistellungszeitraum gestattet ist?
  4. Ist im Rahmen des Aufhebungsvertrages mit Herrn Schäffner eine (analoge) Anwendung von § 615 S. 2 BGB vereinbart worden?
  5. Ist im Aufhebungsvertrag eine sogenannte Turboklausel vereinbart worden?
  6. Sofern die Fragen 4-5 mit nein beantwortet werden: weshalb sind diese üblichen Klauseln nicht vereinbart worden?
  7. Ist es bei Aufhebungsverträgen seitens der Hansestadt Lübeck üblich, Anrechnungs- und Turboklauseln zu vereinbaren?

 

 

   
    26.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.8 - zurückgestellt
   
   
    28.01.2020 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.9  
Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (3)
VO/2019/08414  
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Jansen (FW/GAL) betr. Kohlenhof/Priwall    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Jansen /FW/GAL) betr. Ladstationen für eMobile    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Wohngebiet Rehsprung    
Ö 3.13  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Gewerbegebiet Genin Süd    
Ö 3.14  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. die Gründstücke Priwall Seeweg 86 und Seeweg 128    
Ö 3.15  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Beugebiet Baggersand    
Ö 3.16  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. ganzjährigen Fährbetrieb an der Nordermole    
Ö 3.17  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) neue Personenfähre    
Ö 3.18  
NEU: mündl. Anfrage des AM Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen) betr. nicht eingeschalteter Beleuchtung    
Ö 3.19  
NEU: mündl. Anfrage des AM Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen) betr. online Anmeldungen des Wunschkennzeichens    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Personalbericht 2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08285  
Ö 4.2  
Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform
Enthält Anlagen
VO/2019/08262  
Ö 4.3  
Zeitplanung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse der von der Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen
VO/2019/08304  
Ö 4.4  
4. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2018)
Enthält Anlagen
VO/2019/08234  
Ö 4.5  
Projekt zur Organisationsberatung im Bereich Informationstechnik
VO/2019/08200  
Ö 4.6  
Bericht zum Antrag in der Vorlage VO/2018/06558: AT zu VO/2018/06446 - CDU: QR Codes für Denkmale
VO/2019/08062  
Ö 4.7  
Grundlagenanalyse Kleingärten in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/08220  
Ö 4.8  
Risikomanagement im Fachbereich 5, Planen und Bauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08247  
Ö 4.9  
Raumplanung: Zwischenbericht über die zukünftige Ausrichtung der Verwaltungsstandorte der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07951  
Ö 4.10  
Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237
Enthält Anlagen
VO/2019/08287  
Ö 4.11  
Dial4Light Einsatz prüfen
VO/2019/08290  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Über-/außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 zur Sicherstellung der Fortsetzung und Finanzierung diverser Investitionsmaßnahmen
VO/2019/08286  
Ö 5.2  
Stiftung Kriegsopferdank - Jahresabschluss 2013
Enthält Anlagen
VO/2019/08189  
Ö 5.3  
Westerauer Stiftung - Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 und 31.12.2013
Enthält Anlagen
VO/2019/08190  
Ö 5.4  
Hansestadt Lübeck - Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
VO/2019/08188  
Ö 5.5  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 95 d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen
VO/2019/08231  
Ö 5.6  
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2019/08255  
Ö 5.7  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/08013  
Ö 5.8  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2019/07434  
Ö 5.9  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/08268  
Ö 5.10  
Wirtschaftsplan der EBL 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/08076  
Ö 5.11  
Annahme einer Spende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck über 5.000,00 Euro (Unterstützung des Kinder- und Jugendfilmpreises der Nordischen Filmtage 2019)
Enthält Anlagen
VO/2019/08281  
Ö 5.12  
Schulkindbetreuung - Förderung Ganztag an Schule an den freien Schulen bezüglich VO/2016/03725
Enthält Anlagen
VO/2019/07857  
Ö 5.13  
Vorlage zur außerplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln der Planungskosten für eine Sporthalle an der Falkenwiese in Höhe von 600.000,00 Euro.
VO/2019/08243  
Ö 5.14  
Spendenannahme einer Geldspende der Gemeinnützigen Sparkassenstiftung zu Lübeck über 6.700 Euro für die Erstellung einer Festschrift "100 Jahre VHS Lübeck"
VO/2019/08167  
Ö 5.15  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 5.000,00 ? zugunsten des Bereichs Archäologie und Denkmalpflege
Enthält Anlagen
VO/2019/08267  
Ö 5.16  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Jugendhilfe
VO/2019/08305  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2019 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lerchenweg      
N 14.2     Verkauf einer Grundstücksfläche in Lübeck-Travemünde, Travemünder Landstraße      
N 14.3     Freigabe zur Beschaffung von 3 Einsatzleitfahrzeugen für die Feuerwehr      
N 14.4     Abschluss eines Beratervertrags zur Teilnahme am European Energy Award (eea)      
N 14.5     Ausschreibung eines Auftrags von mehr als 175.000 Euro für Beförderungsleistungen im Rahmen des Behindertenfahrdienstes      
N 14.6     Anmietung: Fünfhausen 21-25 und Mengstraße 16, 23552 Lübeck      
N 14.7     Interimsanmietung: Parade 1, 23552 Lübeck (Palais Rantzau)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich HA 12.11.2019 Niederschrift öffentlicher Teil (186 KB)