Tagesordnung - 70. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2008 - 2013)  

Bezeichnung: 70. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2008 - 2013)
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 19.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.02.2013
SI/2013/088  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Antwort des Beteiligungscontrollings betr. Personalie Stadtwerke (Fragenkatalog vom 26.02.13) (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 3.2  
Antwort des FB 5 betr. Ferienhaus am Brodtener Ufer (Anfrage von AM Herrn Reinhardt vom 26.02.13)    
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage von Herrn Peter Reinhardt für die Sitzung des Hauptausschuss am 19. März 2013: Außertarifliche Angestellte
VO/2013/00448  
Ö 3.4  
Anfrage des Hauptausschussmitglieds Andreas Zander: Gehälter in städtischen Gesellschaften
VO/2013/00449  
Ö 3.5  
Anfrage von Herrn Zander betr. möglicher Erwerb von Gesellschaftsanteilen der DONG Naturgas A/S    
Ö 3.6  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. Sachstand Mietverträge Brodtener Wanderweg    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Zukunftsentwicklung Musik- und Kongresshalle - MuK
Enthält Anlagen
VO/2013/00145  
Ö 4.2  
Sanierung der Schultoiletten Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2012 zu Punkt 4.16, Drs. Nr. 908, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Enthält Anlagen
VO/2013/00186  
Ö 4.3  
Lübecker Schwimmbäder - Zukunftsstrategie
Enthält Anlagen
VO/2013/00213  
Ö 4.4  
Jahresbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00214  
Ö 4.5  
Beleuchtung von städtischen Bolzplätzen (5.660); Auftrag aus der Bürgerschaft 24.11.2011
VO/2013/00246  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Soziale Stadt Buntekuh: Beendigung der Programmumsetzung
VO/2013/00097  
Ö 5.2  
Touristische Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus - Umsetzungsmanagement
Enthält Anlagen
VO/2013/00103  
Ö 5.3  
Bebauungsplan 03.10.00 - Stadtwerke / Moislinger Allee - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/00108  
Ö 5.4  
Bebauungsplan 01.76.00 - Mittlere Wallhalbinsel / Spielbank / Hotel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/00130  
Ö 5.5  
Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans 05.33.02 - Schwartauer Landstraße / Havelstraße
Enthält Anlagen
VO/2013/00150  
Ö 5.6  
Sporthallenplanung TSV Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2013/00197  
Ö 5.7  
Modernisierung der Einsatzleitstelle der Feuerwehr
Enthält Anlagen
VO/2013/00199  
Ö 5.8  
Entwurf Masterplan "Fischereihafen" - Lübeck-Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2013/00210  
Ö 5.9  
75. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Rönnauer Weg in Lübeck - Travemünde - Abschließender Beschluss - Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
VO/2013/00243  
Ö 5.10  
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 03.02.00 - Fackenburger Allee / Stadtgraben / Teilbereich II -
Enthält Anlagen
VO/2013/00253  
Ö 5.11  
Spenden zugunsten der Hansestadt Lübeck (Aktualisierte Fassung: Stand 14.03.13 !!)
Enthält Anlagen
VO/2013/00464  
Ö 5.12  
Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00324  
Ö 5.13  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2012/13 und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2013/14 ff.
Enthält Anlagen
VO/2013/00334  
Ö 5.14  
Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck an die Entgelte für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00335  
Ö 5.15  
Erlass einer Satzung zur Regelung der Bedarfsanzeige auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige Kinder (Aktualiserte Fassung Stand 15.03.13 ! (Anlage: Seite 6 der Satzung, § 6))
Enthält Anlagen
VO/2013/00466  
Ö 5.16  
Abberufung zweier Rechnungsprüfer
VO/2013/00342  
Ö 5.17  
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.
Enthält Anlagen
VO/2013/00345  
Ö 5.18  
Genehmigung der Planungsarbeiten zum Abbruch und Neubau der Straßenbrücke Reecke
Enthält Anlagen
VO/2013/00346  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

 

1.              Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.

2.1              Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.

2.2              Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.

3.              Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.

4.              Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,

4 a              die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und

4 b              den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.

5.              Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 14 erledigt sind.


 

   
    13.03.2013 - Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss
    Ö 5.8 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.

2.1              Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.

2.2              Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.

3.              Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.

4.              Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,

4 a              die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und

4 b              den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.

5.              Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.


 

 

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

   
    18.03.2013 - Bauausschuss
    Ö 3.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.

2.1              Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.

2.2              Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.

3.              Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.

4.              Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,

4 a              die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und

4 b              den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.

5.              Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.


 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.             

   
    19.03.2013 - Hauptausschuss
    Ö 5.18 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.

2.1              Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.

2.2              Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.

3.              Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.

4.              Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,

4 a              die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und

4 b              den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.

5.              Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.


 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

 

   
    21.03.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.19 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

 

 

Beschluss:

1.              Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.

2.1              Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.

2.2              Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.

3.              Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.

4.              Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,

4 a              die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und

4 b              den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.

5.              Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ö 5.19  
Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), LHG Service-Gesellschaft mbH (LHG-SG) und Nordic Rail Service GmbH (NRS) sowie des Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V. (HBV)
Enthält Anlagen
VO/2013/00084  
Ö 5.20  
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00344  
Ö 5.21  
Bebauungsplan 22.01.03 ? Korvettenstraße/Stadteilzentrum ? Satzungsbeschluss (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2013/00416  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8  
Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
N 9     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.02.2013      
N 10     Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 10.1     Antwort der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH betr. Personalie Stadtwerke (Fragenkatalog vom 26.02.2013) (Die zu 3.1 angekündigte Antwort wird hiermit nachgereicht.)      
N 11     Berichte      
N 11.1     Mündl. Bericht über anstehende Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (Hierzu wird der Geschäftsführer, Herr Rehberg, anwesend sein.)      
N 11.2     Bericht betr. externes Gutachten zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck (Zurückgestellt am 26.02.13)      
N 12     Beschlussvorlagen      
N 12.1     Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft      
N 12.2     Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs - und -änderungsvertrages mit einem Sportverein      
N 12.3     Verzicht auf die Ausübung des Vorerwerbsrechts der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH anlässlich der beabsichtigten Veräußerung eines Gesellschaftsanteils von 25,1% an der Stadtwerke Lübeck GmbH durch DONG Naturgas A/S (Hiermit wird die angekündigte Vorlage nachgereicht.)      
N 13     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
Ö 14  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse