Vorlage - VO/2013/00243
Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe nach § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zur 75. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a.) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich 2.530 Gesundheitsschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 21.11.2012; Hansestadt Lübeck, Bereich 3.370 Feuerwehr, vorgebracht mit Schreiben vom 19.11.2012; Hansestadt Lübeck, Bereich 4.491 Archäologie und Denkmalpflege, vorgebracht mit Schreiben vom 16.11.2012; Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 10.12.2012; Landeskriminalamt Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben vom 12.12.2012.
b.) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich 3.390 Umwelt-, Natur-, und Verbraucherschutz Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 13.12.2012; Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.12.2012; Hansestadt Lübeck, Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2012; Arbeitsgemeinschaft eingetragener Naturschutzverbände AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 04.07.2012.
c.) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Hansestadt Lübeck, Bereich 5.691 Lübeck Port Authority, vorgebracht mit Schreiben vom 03.07.2012 und 10.12.2012; Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Technischer Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 03.12.2012; Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.12.2012; Naturschutzbund NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2012.
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen.
3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
4. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der städtischen Dienststellen, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB und § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Überwiegend zustimmend. Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einschließlich der städtischen Dienststellen vorgebrachten Anregungen sind im Rahmen des Verfahrens geprüft und in die Abwägung eingestellt worden. |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Eine über die Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB hinausgehende besondere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht erfolgt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Bauleitplanung nicht im besonderen Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Siehe Anlagen
Anlagen
1 Stellungnahme, Abwägungsempfehlung, Beschlussvorschlag;
2a Ausschnitt Flächennutzungsplan;
2b 75. Änderung Flächennutzungsplan;
2c Begründung 75. Änderung Flächennutzungsplan; im Dokument:
3a Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg Übersicht Planzeichnung;
3b Text zum Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg;
3c Begründung Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg;
3d Planzeichnung Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg;
4 Systemskizze städtebaulicher Entwurf zum Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 2013-01-30_Abwägungstabelle-32-76-02 (124 KB) | ||
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2 | öffentlich | Ausschnitt Flächennutzugnsplan; im Dokument: Anlage 2a (1533 KB) | ||
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3 | öffentlich | 75. Änderung Flächennutzugnsplan; im Dokument: Anlage 2b (235 KB) | ||
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4 | öffentlich | Begründung 75. Änderung Flächennutzungsplan; im Dokument: Anlage 2c (1494 KB) | ||
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5 | öffentlich | Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg Übersicht Planzeichnung, im Dokument: Anlage 3a (163 KB) | ||
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6 | öffentlich | 2013-01-25_Textliche_Festsetzungen_32-76-02 (24 KB) | ||
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7 | öffentlich | 2013-01-31_Begründung_32-76-02.doc (2706 KB) | ||
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8 | öffentlich | Planzeichnung Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg; im Dokument: Anlage 3d (2599 KB) | ||
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9 | öffentlich | Systemskizze städtebaulicher Entwurf zum Bebauungsplan 32.76.02 Rönnauer Weg; im Dokument: Anlage 3e (1249 KB) | ||